Zum Interview der Landesrechnungshofpräsidentin, Martina Johannsen, zur Halbzeitbilanz der rot-roten Landesregierung ergänzt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Eine solide Haushaltspolitik ist seit über zwei Jahrzehnenten Kern der SPD-geführten Landesregierungen. Das haben wir bewiesen. Denn nur dadurch war es überhaupt möglich, dass das Land gut durch die Corona- und Energiekrise gekommen ist und wirtschaftliche Härten für die Bürgerinnen und Bürger abgefedert werden konnten.

Der jüngst beschlossene Doppelhaushalt 2024/2025 macht deutlich, dass wir auch in Zeiten multipler Krisen einen klaren Kurs fahren. Wir investieren gut 3 Milliarden Euro in die Zukunft des Landes, damit wir nachfolgenden Generationen ein konkurrenzfähiges und lebenswertes Land überlassen können.

Dafür modernisieren wir gemeinsam mit unseren Kommunen die Schulen in unserem Land. Zudem haben wir dafür gesorgt, dass alle Auszubildenden in Gesundheitsfachberufen kein Schulgeld mehr zahlen müssen. Außerdem sind wir dabei, den ÖPNV zu verbessern und ein landesweites Rufbussystem aufzubauen. Darüber hinaus setzen wir uns für die Transformation der Energieversorgung und nicht zuletzt für einen wirksamen Klimaschutz ein.

Gleichzeitig wurde eine Sondertilgung vorgenommen, um so die Zinslast zu reduzieren. Die Ausgewogenheit von Investitionen und Kredittilgungen ist gerade das, wovon künftige Generationen profitieren werden.“