Thema

07. Dezember 2022
Philipp da Cunha

Gratulation an Sebastian Schmidt als neuer oberster Landesdatenschützer

„Es ist ein gutes Signal, dass wir uns heute im Landtag auf einen neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit verständigen konnten. Zumal es gesetzlich zwingend vorgeschrieben und auch nach meinem…
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07. Dezember 2022
Ralf Mucha

Bernd Witthaut ist gute Wahl als Verfassungsschutz-Sonderbeauftragter

„Bernhard Witthaut ist als früherer niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident, als früherer Polizeipräsident und zudem als früherer Gewerkschaftsmitarbeiter fachlich sehr versiert in dem hochsensiblen Themenbereich. Gerade wenn wir über Reformen des Verfassungsschutzes als…
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05. Dezember 2022
Dr. Anna-Konstanze Schröder

Weil es viele Engagierte gibt – ein Dankeschön zum internationalen Tag des Ehrenamts

„Was ist die Grundlage für eine vielfältige demokratische Gesellschaft? Engagierte Menschen, die sich für ihre Anliegen einsetzen, ohne gleich nach ‚denen da oben‘ zu rufen. Egal ob individuelles Engagement in…
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02. Dezember 2022
Christine Klingohr

Geänderte Finanzierung stärkt Betreuungslandschaft in MV langfristig

„Wir werden die landesseitige Finanzierung der Betreuungsvereine besser aufstellen. Damit ermöglichen wir deren wertvolle Querschnittsarbeit gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die aktuelle Kritik der Betreuungsvereine nehmen wir hierbei…
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02. Dezember 2022
Tilo Gundlack

Gute Vorsorge in der Krise durch Nachtragshaushalt 2023

„Mit dem Nachtragshaushalt 2023 schafft der Landtag eine gute Vorsorge in der Krise. Das bestätigten heute auch überwiegend die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Kommunen, der Wohlfahrtsverbände und des…
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01. Dezember 2022
Dirk Stamer

CDU versucht mit Falschbehauptungen über Budgets der Hochschulen zu punkten!

„Die Behauptungen der CDU-Kollegin Katy Hoffmeister sind überzogen und aus der Luft gegriffen. Richtig ist, die Hochschulen haben mehr als 136 Millionen Euro Rücklagen. Die Höhe ist beachtlich und deutlich…
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01. Dezember 2022
Christine Klingohr

Weltaidstag mahnt zu mehr Aufklärung und Kampf gegen Stigmatisierung

„Energiekrise, Corona, Krieg und Massenflucht sind nur einige der Krisen, die unser Leben zurzeit beherrschen. Da passiert es schnell, dass Jahrzehnte alte Krisen aus unserem Blickfeld rutschen – wie etwa…
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30. November 2022
Philipp da Cunha

Koalitionsfraktionen schlagen Sebastian Schmidt für die Wahl des neuen Landesdatenschutzbeauftragten vor

Die Amtszeit des derzeitigen Landesdatenschützers Heinz Müller endet im Dezember und für eine erneute Wahl steht er nicht zur Verfügung.Sebastian Schmidt ist Volljurist mit einschlägigen Erfahrungen im Datenschutz in Organisationen…
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25. November 2022
Mandy Pfeifer

Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache und kein Kavaliersdelikt!

„In Deutschland erleiden jede Stunde durchschnittlich 13 Frauen Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Bei dieser hoher Zahl sind das keine Einzelfälle! Und diese Gewalt gegen Frauen ist auch keine…
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24. November 2022
Tilo Gundlack

Heutiges Landesverfassungsgerichtsurteil stärkt unser Vorgehen beim Sondervermögen „MV Schutzfonds“

„Nun hat das Landesverfassungsgericht bestätigt: Der MV Schutzfonds ist nicht verfassungswidrig. Dieses heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts ist wichtig für unsere parlamentarische Arbeit im Landtag. Es stärkt unser finanzpolitisches Vorgehen in…
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