Pressemitteilungen

„Der Zeuge Landrat Dr. Kerth hat sehr anschaulich dargestellt, wie massiv die Ängste bei den Menschen und Unternehmen vor den Sanktionsfolgen der Trump-Regierung waren. Sowohl die Gefahr von persönlichen Konsequenzen, als auch negative Folgen...

„Ich bin erschrocken und empört über die Äußerungen aus den Reihen der AfD. Würde das mehrheitsfähig, was Herr Förster (AfD) da äußert, wäre das gleichbedeutend mit dem Ende der Nachkriegsordnung. Grenzen dürfen dann wieder mit Gewalt und...

„Es wurde vom Zeugen überzeugend dargestellt, dass die Unterstützung des Projekts Nord Stream 2 durch die Landesregierung im Interesse des Landes war. Auch von Seiten der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern wurde dies ausdrücklich unterstützt...

„Wir schlagen vor, dass vor der Einleitung von langwierigen juristischen Schritten gegen die Klimastiftung zunächst im Rahmen eines Gesprächs der Obleute mit dem Vorstand der Klimastiftung eine Klärung gesucht wird. Der Vorstand der...

„Der Sachverständige hat heute sehr klar und nahvollziehbar dargestellt, dass die USA damals mit der wirtschaftlichen Vernichtung der Fährhafen Sassnitz GmbH gedroht haben und dass dies bei den Beschäftigten sehr viele Ängste auslöste. Zugleich...

„Die heutige Zeugenbefragung hat die bisherigen Erkenntnisse bestätigt, dass vom Bergamt Stralsund ein korrektes, rechtsstaatliches und unabhängiges Genehmigungsverfahren zu Nord Stream 2 geführt wurde. Dies wurde vom Oberverwaltungsgericht...

„Die Opposition hat in der heutigen Zeugenanhörung erneut massiv versucht, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. So wurden aus Akten bewusst verfälschend und unvollständig zitiert. Es wurde unterstellt, dass Beschäftigte des Bergamtes...

„Die heutige Zeugenbefragung hat bestätigt, dass das Genehmigungsverfahren des Bergamtes Stralsund zur Errichtung der Pipeline Nord Stream 2 nach objektiven und rechtsstaatlichen Prinzipien und unter Beachtung aller notwendigen Aspekte erfolgt...

„Die heutige Sachverständigenanhörung von Herrn Dr. Pflüger sollte klären, welche Gründe für die damaligen Entscheidungen zur Errichtung der Pipeline Nord Stream 2 führten. Herr Dr. Pflüger hat uns sehr nachvollziehbar dargestellt, dass zur...

„Mit Irritation haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Sachverständige Frau Prof. Kemfert sich einer Erörterung ihrer Stellungnahme in der Sitzung des Untersuchungsausschusses konsequent verweigert hat. Es ist sehr befremdlich, wenn eine als...