Zu den heutigen Zeugenanhörungen der beiden Landräte von Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth, und von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärte der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:
„Der Zeuge Landrat Dr. Kerth hat sehr anschaulich dargestellt, wie massiv die Ängste bei den Menschen und Unternehmen vor den Sanktionsfolgen der Trump-Regierung waren. Sowohl die Gefahr von persönlichen Konsequenzen, als auch negative Folgen für unternehmerische Tätigkeiten prägten die Grundstimmung im Landkreis Vorpommern-Rügen in Bezug auf die völkerrechtswidrigen Drohungen der USA. Es gab die klare Erwartungshaltung von Bürgern und Unternehmen an Land und Bund, die Sanktionsdrohungen abzuwehren und Maßnahmen zu ergreifen, um den Pipelinebau abzuschließen. Auf die Ängste und realen Bedrohungen reagierten wir als Landespolitik mit der Gründung der Klimaschutzstiftung MV, um einen Schutzschirm zur Abwehr der Sanktionen zu spannen.“
Irritiert zeigte sich Krüger über die Zeugenaussage von Landrat Michael Sack: „Dass die Sanktionsdrohungen für den Landrat genau des Landkreises, in dem die Pipeline Nord Stream 2 anlandete, keine Rolle spielten, irritiert sehr. Es für uns nicht nachvollziehbar, dass nach den Sanktionsdrohungen gegen den Hafen Sassnitz vom Landrat Sack nicht die Gefahr gesehen wurde, dass der Hafen Lubmin das nächste Opfer der Trump-Regierung sein würde. Von der Unternehmerschaft des Landkreises wurde zur damaligen Zeit massiv eine Unterstützung für die Vollendung der Pipeline Nord Stream 2 eingefordert.“
06. Oktober 2023
„Die Ängste waren massiv und real“
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