SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Am Freitag wurde im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 3, Nord Stream, eine Zeugin aus dem Finanzamt Ribnitz-Damgarten befragt. Ihr wurde zur Last gelegt, dass sie die Steuererklärung der Klimaschutzstiftung MV im Jahr 2022 vernichtet hätte. Im Untersuchungsausschuss wurde die Zeugin befragt, um die Beweggründe für ihr Handeln zu klären. Zudem sollte geklärt werden, ob es Einfluss durch die Landesregierung auf die Zeugin gegeben hat. Dazu äußert sich der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:

„In der heutigen Vernehmung der Zeugin, die die Steuererklärung der Klimaschutzstiftung MV im Kamin verbrannt hatte, hat sie ganz klar bestätigt: Es hat keinerlei politische Einflussnahme gegeben. In den vergangenen Jahren stand die Zeugin unter enormen öffentlichen Druck, den sie auch in der Befragung wieder spürte. Trotzdem hat die Zeugin sich äußerst kooperativ gezeigt und umfassenden Einblick in den Fall gegeben. Dabei hat sie mehrfach betont, dass sie alleine und ohne Mitwisser gehandelt hat und konnte dies auch glaubwürdig darlegen. Es handelt sich bei diesem Fall schlichtweg um einen Fehler einer Sachbearbeiterin, die in einer Kurzschlussreaktion die Steuererklärung vernichtet hatte, aus Angst vor persönlichen Konsequenzen."

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