Finanzen

30. Juni 2022

Rekordhaushalt entlastet Familien, verbessert Mobilität, fördert Klimaschutz und Innovation

Zur heutigen abschließenden Haushaltsberatung im Landtag erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

29. Juni 2022

Änderung der Kifög-Auszahlung hilft Kommunen bei Kita-Kosten

Die Koalitionsfraktionen aus SPD und Linke haben heute im Landtag eine Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes vorgelegt. Dazu erklärt Mandy Pfeifer, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag: weiterlesen ...

08. Juni 2022

Fachkräfte für MV sichern mit Verlängerung der Transfergesellschaft

Die Transfergesellschaft soll für die Beschäftigten der insolventen MV Werftenstandorte in Mecklenburg-Vorpommern verlängert werden. Darüber berät das Landeskabinett morgen. Dazu erklärt Tilo Gundlack, werftenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag: weiterlesen ...

12. Mai 2022

Mai-Steuerschätzung: Etwas Erleichterung mit großen Risiken

Heute hat Bundesfinanzminister Lindner die Steuerschätzung vorgestellt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: weiterlesen ...

28. April 2022

Ukrainerinnen und Ukrainer werden mit 350.000 Euro unterstützt

Zum heutigen Beschluss des Finanzausschusses zum Strategiefondsprojekt „Aufbaufonds für humanitäre Unterstützung der Ukraine“ erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

25. April 2022

Wir investieren mutig und verlässlich in eine soziale, wirtschaftlich starke und nachhaltige Zukunft

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute gemeinsam mit Finanzminister Heiko Geue den Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 in den Landtag eingebracht hat. „Der heute debattierte Entwurf trägt eine soziale und verlässliche Handschrift. Wir werden so unsere Vorhaben verlässlich und gut... weiterlesen ...

22. April 2022

Vorschlag der SPD-Fraktion: Restmittel aus Strategiefonds für humanitäre Hilfe umwidmen

Anlässlich der bevorstehenden ersten Lesung des Landeshaushaltes im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist über bestehende Restmittel aus dem Sondervermögen Strategiefonds berichtet worden, die 2019 für den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft festgelegt wurden. Hierzu sagt der... weiterlesen ...

22. April 2022

Haushaltsentwurf ist solide und hat anstehende Herausforderungen für MV gut im Blick

Im Landtag beginnen die Haushaltsberatungen: „Mit dem Doppelhaushalt für 2022 und 2023 investieren wir in eine soziale und gerechtere Zukunft für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sowie in eine nachhaltigere und ökologische Wirtschaft und besseren Klimaschutz. Mit vielen Investitionen für... weiterlesen ...

08. April 2022

Im Fall der Fälle muss Deutschland verteidigungsfähig sein

Als Folge aus dem Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein 100 Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr angekündigt. Heute hat der Landtag dazu beraten. „Wir sind klare Befürworter für eine gute Ausrüstung der Streitkräfte, die, wie Grundgesetz verankert, die Bundesrepublik Deutschland

31. März 2022

Beschäftigte auf Intensivstationen mehr unterstützen

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum MV-Schutzfonds-Projekt „Psychologische Betreuung auf Intensivstationen“ erklärt Christine Klingohr, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

31. März 2022

MV lässt ehemalige Werftenbeschäftigte und Azubis nicht allein

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurden 4,1 Millionen Euro für die ehemaligen Beschäftigten, Auszubildenden und Dualstudierenden der MV-Werften beschlossen. Mit dem Geld sollen die Transfer-Arbeitsverträge verlängert werden. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der... weiterlesen ...

30. März 2022

Mehr als halbe Milliarde für humanitäre Hilfe, Entlastung und Zukunftsinvestitionen: 9-Punkte-Paket ist wichtig für Abmilderung der Folgen durch Putins Krieg!

Heute hat das Kabinett Mecklenburg-Vorpommerns unter der Leitung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein 9-Punkte-Paket „Hilfe für Flüchtlinge, Entlastung für die Menschen bei den Energiepreisen“ beschlossen. „Der brutale, inhumane Angriffskrieg des Putin-Regimes auf das ukrainische Volk... weiterlesen ...

15. März 2022

Entwurf für Landeshaushalt beinhaltet wichtige und solide Finanzierung unserer Zukunftsprojekte für MV

Heute wurde der Entwurf des Haushaltsplans für dieses und nächstes Jahr von der Landesregierung beschlossen. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

11. März 2022

Wir leisten jede erdenkliche Hilfe und Unterstützung für Ukraine

Heute hat der Landtag über einen Antrag der drei Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen debattiert, der sich mit nochmals zusätzlichen Hilfen für die Ukraine befasste. Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrags erklärt Philipp da Cunha: weiterlesen ...

03. März 2022

Digitalisierung der Verwaltung muss zügiger vorankommen

Der Finanzausschuss hat sich heute abschließend mit dem Kommunalfinanzbericht 2021 des Landesrechnungshofes befasst. Dieser prüft jährlich zu verschiedenen Schwerpunkten die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Der Kommunalfinanzbericht ist... weiterlesen ...

24. Februar 2022

Finanzausschuss beschließt Vorfinanzierung der Transfergesellschaft

Der Finanzausschuss hat heute einem verzinsten Darlehn als Vorfinanzierung für die Transfergesellschaft für die derzeitigen Beschäftigten der MV Werften zugestimmt. Damit stellt der Landtag 20,4 Millionen Euro aus dem MV-Schutzfonds als Finanzierungshilfe bereit. Dazu sagt Tilo Gundlack,... weiterlesen ...

16. Februar 2022

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind innerhalb der EU nicht verhandelbar

Thomas Krüger: Urteil der des Europäischen Gerichtshofes erklärt finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen europäischen Wertekonsens für rechtmäßig weiterlesen ...

06. Mai 2021

Weitere Unterstützung unserer Kommunen durch den Bund

21. Januar 2022

Förderzusagen aus Berlin sind gute Nachricht und Unterstützung für Orte in MV

Mecklenburg-Vorpommern profitiert aus dem neuen 250 Millionen Euro-Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Bis zu 4,6 Millionen Euro sind für sieben Projekte im Land vorgesehen. Insbesondere kleinere und mittlere Städte profitieren davon bis 2025. Mit dem Geld sollen... weiterlesen ...

20. Januar 2022

Jetzt erst recht alles für die Beschäftigen der MV-Werften tun, insbesondere wegen Schieflage der Genting Hong Kong-Gruppe

Heute wurde im Finanzausschuss zur aktuell sehr angespannten Situation der MV-Werften informiert. Dazu erklärt Tilo Gundlack, werftenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...