Ungehindertes Reisen von Ost nach West und umgekehrt war der Traum vieler Menschen vor 1989. Mit den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit sollte dieser Traum nach der Wende verkehrstechnische Wirklichkeit werden - mit schnellen Verbindungen auf der Straße und der Schiene. Doch auch 20 Jahre nach der Einheit sind viele dieser angeblich vordringlichen Projekte immer noch unvollendet. Denn in Berlin regieren mittlerweile kleinkarierte Erbsenzähler, denen solche Visionen fremd zu sein scheinen.
Mit ihrem Antrag "Am Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 festhalten" (Drs. 5/3962) wollten die Koalitionsfraktionen heute auf Initiative der Sozialdemokraten bekräftigen, wie wichtig der Ausbau der Bahnstrecke Lübeck-Hagenow-Land-Rostock-Stralsund für unser Land ist. Zugleich wurde die Landesregierung aufgefordert, sich weiterhin auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das "Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1" als eines der wichtigsten Verkehrsprojekte für M-V fertig gestellt wird. Hintergrund: Auf Beschluss der Bundesregierung wurden im Jahr 1991 groß angelegte Bauprojekte für Verkehrsverbindungen zwischen Ost und West als sog. Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) ins Leben gerufen, darunter das VDE Nr. 1 mit einer vorgesehenen Bauzeit von 1994 bis 2002. Ziel war es, durchgehend einen zweigleisigen Ausbau für 160 km/h zu schaffen. Bis heute ist dieses Ziel nicht annähernd erreicht. Nach aktuellen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die es bisher so nicht gab, beträgt das Kosten-Nutzen-Verhältnis (NKV) für den restlichen Ausbau der Strecke Lübeck-Stralsund 0,8. Als wirtschaftlich gilt, wenn jeder investierte Euro auch ein Euro Nutzen bringt, was einem NKV von 1,0 entspräche. Aus einem NKV von 0,8 wird nun fehlende Wirtschaftlichkeit abgeleitet und die Bereitstellung von Bundesmitteln in Frage gestellt.
Der verkehrspolitishe Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, erinnerte gleich bei der Einbringung des Antrages daran, dass die 17 vordringlichen VDE-Projekte - darunter 9 Schienenprojekte - nicht nur verkehrstechnische, sondern vor allem auch politische Projekte seien. Genau diese politische Bedeutung hätten aber die Buchhalter im Bundesverkehrsministerium offenbar nicht verinnerlicht, wenn sie ausgerechnet VDE Nr. 1 aus rein fiskalischen Erwägungen aufs sprichwörtliche Abstellgleis schieben würden. Dass die Kosten im Vergleich zur ursprünglichen Planung von 1991 gestiegen seien, könne wohl niemanden verwundern. Erstaunlich sei allerdings, dass dies bei anderen aktuellen Projekten wie z.B. Stuttgart 21 offenbar als weit weniger störend empfunden werde.
Landesverkehrsminister Volker Schlotmann erinnerte an die oft geäußerte Forderung, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Die Realität in Deutschland sehe aber leider anders aus. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) verzögere inzwischen nicht mehr nur, er streiche einfach alles, was einer neuen Qualität entspreche. Im Übrigen seien die Länder - entgegen den üblichen Gepflogenheiten - bei den Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit nicht einbezogen worden. Bundesministerium und Bahn widersprächen sich außerdem, was den Stand der Fertigstellung von VDE Nr. 1 angehe: Ersteres sage beschönigend, 80 % seien fertig - und die Bahn spreche von 50 %. Bermerkenswert sei auch, dass der Abschnitt Lübeck - Bad Kleinen - Schwerin gar nicht untersucht worden sei. Abschließend konstatierte Schlotmann, dass ein klares Bekenntnis zur Deutschen Einheit, wie es die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit signalisieren sollten, anders aussehe.
DIE LINKE mit ihrer Verkehrsexpertin Birgit Schwebs konnte dem Antrag inhaltlich folgen und sprach von einem "Weihnachtsantrag" angesichts der großen Harmonie zwischen den Fraktionen bei dieser Thematik. Die Bahn sei immer nur dann schnell gewesen, wenn es um die Zerschlagung bewährter Strukturen, um Preiserhöhungen, den versuchten Börsengang oder aber die Rücknahme des grundgesetzlichen Versorgungsauftrages gegangen sei. Auch die FDP mit ihrem Fraktionschef Michael Roolf sah keine wesentlichen Differenzen zum Antragsinhalt. Er übte Kritik am Bund, der sich als Eigenümer der DB AG zu wenig um den eigentlichen Auftrag der Bahn kümmere, während die Bahn skurrilerweise mit DB Schenker immer mehr zum bedeutenden Player auf der Straße statt auf der Schiene werde.
CDU-Experte Peter Stein kritisierte, dass bereits die Dokumentation des VDE Nr. 1 nur halbherzig verlaufe, während beispielsweise VDE Nr. 8 in Sachsen vorbildlich und transparent dokumentiert sei. Das allein sei schon ein untrügliches Zeichen, wie mit einem Projekt umgegangen werde. In Mecklenburg-Vorpommern habe die Bahn im Übrigen auch die ureigenste Aufgabe, die Häfen vernünftig anzubinden und die politisch gewollte Bildung von Regiopolen zu unterstützen - dazu gehöre besonders die interregionale Anbindung.
SPD-Verkehrsexperte Schulte betonte abschließend noch einmal die frühe Skepsis der Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern - auch gegenüber der SPD auf Bundesebene - gegenüber einer Privatiserung der Bahn und den daraus resultierenden Konsequenzen. Die verkehrpolitische Bedeutung stand für die SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern stets über dem schnellen betriebswirtschaftlichem Erfolg, so wichtig dieser auch sei. Die vorangegangene Debatte zeige aber, dass es einen Grundkonsens zum Thema Schienenverkehr von, in und nach Mecklenburg-Vorpommern gebe. Hier unterscheide man sich von den "Erbsenzählern im Bundesverkehrsministerium", wie er aus einem Zeitungsbeitrag zitierte.
Der Antrag erhielt erwartungsgemäß die Stimmen aller demokratischen Fraktionen.