Unter dem Titel "Verkehrssicherheit stärken statt Tempolimit auf Autobahnen" hat der Landtag heute seine Aktuelle Stunde bestritten. Vorschlagsrecht hatte die CDU, die damit offensichtlich den anstehenden Bundestagswahlkampf beflügeln wollte.
CDU-Redner Dietmar Eifler griff dann auch gleich die vemeintlichen Unstimmigkeiten innerhalb der SPD auf, und zitierte unterschiedliche Auffassungen bezüglich eines Tempolimits. Anschließend würdigte er die verkehrspolitischen Errungenschaften des Landes, wie z.B. das Verkehrssicherheitskonzept, den Führerschein mit 16 und die Strategie der konsequenten Überwachung. Ein generelles Tempolimit gehöre nach CDU-Auffassung aber nicht dazu, weil es nachweislich nicht weniger Verkehrstote bringen würde, wie die Beispiele Östereich, Belgien, Tschechien oder die USA zeigen würden, die im Vergleich mit Deutschland schlechter abschnitten. Zudem würden generelle Tempolimits sogenannten Verdrängungsverkehr auf Landstraßen herbeiführen und in der Konsequenz mehr Verkehrstote mit sich bringen. Schon heute fänden nur 30 % der Gesamtfahrleistung auf Autobahnen mit über 130 km/h statt, während zwei Drittel unter 130 km/h abgewickelt würden. Insofern sei ein Tempolimit, wie es SPD-Vertreter verschiedentlich forderten, lediglich eine Anbiederung an den potenziellen grünen Koalitionspartner. Ein derartige Bevormundungspolitik sei mit der CDU aber nicht zu machen.
Dr. Mignon Schwenke von der LINKEN zeigte sich amüsiert über die Theorie Eiflers, dass Autofahrer bei einem Tempolimit von 130 auf Landsraßen ausweichen würden. Die CDU operiere nach dem populistischen Motto "Freie Fahrt für freie Bürger" - das gehe immer. Schnelles Fahren sei aber anerkannt Unfallursache Nr. 1. Sie diagnostiere deshalb eine reine Wahlkampfveranstaltung der CDU - erst im Bundestag und jetzt hier im Landtag. Doch während die SPD hadere, seien LINKE und GRÜNE konsequent für ein Tempolimit und stünden auch dazu, weil man keine Klientelpolitik für die Fahrer großer Benzinfresser und deren Lieferanten aus der Auto- und Kraftstofflobby mache. Wichtiger als die Frage des Tempolimits wäre im Übrigen die Aufhebung der Privilegien für den Flugverkehr, der Ausbau des ÖPNV und die bessere Anbindung des Landes an den Fernverkehr der Bahn. Zuletzt machte die LINKE noch einen interessannten Ausflug in die Gechichte: So habe sich die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel 1995 noch als Umweltministerin für generelles Tempolimit ausgesprochen - wurde letztlich aber von ihrem Ziehvater Helmut Kohl ausgebremst
SPD-Verkehrsexperte Jochen Schulte nannte das von der CDU gewählte Thema weder aktuell noch landespolitisch relevant, wie der Name Bundes-Autobahn eigentlich deutlich vermittele. Dass der SPD-Parteivorsitzende Gabriel sich für ein Tempolimit ausgesprochen habe, liege daran, dass dieser ein schlauer Mann sei und gedanklich hin und wieder auf der Überholspur sei und sich dann wieder bremsen muss. Wenn die CDU tatsächlich etwas für die Verkehrssicherheit tun wolle, dürfte deren Minister gern Mittel aus ihren Ressorts für den Infrastrukturausbau in Sachen Sicherheit bereitstellen oder Einfluss auf den Unionsverkehrsminister Ramsauer nehmen, der 2011 ein Verkehrsicherheitsprogramm aufgelegt habe, das laut Verkehrsclub Deutschland "hinter dem wiseenschaftlichen Stand zurückbleibe" und laut ADAC "an Mut zu wünschen übrig lasse". Im Übrigen seien bereits heute 40 % der Autobahnen unter Tempolimit - entweder weil sie gefährlich sind oder weil gebaut wird. Hier gebe es genug Handlungsbedarf außerhalb der Diskussion über Tempolimits.
GRÜNEN-Experte Johann-Georg Jäger sagte, dass sich seine Partei nicht gräme von der CDU als Spaßbremsen für deutsche Autobahnen bezeichnet zu werden. Die ruhmreichen Verkehrspolitiker der CDU hätten immerhin so bahnbrechende Vorschläge wie eine nächtliche Aufhebung von Tempolimits in Städten gemacht oder die möglichst schnelle Durchfahrung von Waldgebieten als besonders umweltfreundlich bezeichnet. Die GRÜNEN seien froh über den erfreulichen Rückgang der Verkehrstoten von ehemals 15.000 auf 3.500 im Jahr 2012. Dennoch hätte die Zahl von 387 Toten und 28.000 Schwerverletzten im Jahr 2012 auf deutschen Autobahnen durch ein Tempolimit noch gesenkt werden können. Dass ein Tempolimit ökologisch sinnlos wäre, wies Jäger ebenfalls zurück. Ein generelles Tempolimit würde zur Entwicklung neuer Autos führen, die weniger große Motoren benötigen würden. Auch das Lärmproblem würde drastisch reduziert werden und der Verkehr würde mangels ständig springender Raser wesentlich flüssiger laufen. Im Übrigen habe sich auch die Evangelische Kirche Deutschlands auf ihrer letzten Synode einstimmig für ein Tempolimit ausgesprochen, so Jäger mit Blick auf die Fraktion der Christdemokraten.
Verkehrsminister Volker Schlotmann bescheinigte dem "Bauchthema" Tempolimit einen ziemlich langen Bart. Merkwürdig sei seiner Auffassung nach, der im Thema formulierte Widerspruch zwischen Verkehrssicherheit und Tempolimit, zumal man in der CDU offensichtlich die Begriffe Tempolimit und zugelassene Höchstgeschwindigkeit gern unzulässigerweise in einen Topf werfe. Prinzipiell gebe es keinen Rechtsanspruch auf schnelles Fahren und eine angemessene Geschwindigkeit sei grundsätzliche Pflicht jeden Kraftfahrers. Dazu zitierte der Minister dann die sechs Leitlinien des aktuellen Verkehrssicherheitskonzeptes: Partnerschaft und Rücksicht, lebenslange Verkehrserziehung, Schwerpunkt junge Verkehrsteinehmer zwischen 16 und 25, kein Pardon bei Rasern und Dränglern, Null Toleranz bei Alkohol und Drogen sowie der Schutz besonders gefährdeter Verkehrsteilnehmer. Abschließend schrieb Schlotmann den Christdemokraten noch ins Stammbuch, dass es im bevorstehden Bundestagswahlkampf sicher wichtigere Themen geben wird und dass sich das Thema eher für eine sachliche Dislussion denn für billigen Populismus eigne.