Wir ziehen Bilanz

Zum zweiten Jahrestag des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erklärt unser Fraktionsvorsitzender Julian Barlen: Auch zwei grausame Jahre nach Kriegsbeginn verurteilen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landtag MV Putins Aggression aufs Schärfste und sind solidarisch mit den ukrainischen Menschen. Wir nehmen aufrichtig Anteil am unermesslichen Leid, das die ukrainische Bevölkerung durch den russischen Angriffskrieg ertragen muss. Der ungebrochene Widerstand ist sehr mutig und neben der Verteidigung der Freiheit und Souveränität der Ukraine auch unseren verbindenden Werten in Europa verpflichtet. Es bleibt dabei: Die Administration unter Putin ist für diesen völkerrechtswidrigen Krieg verantwortlich und muss ihn umgehend stoppen! Die Waffen müssen schweigen. Russland muss sich zurückziehen, damit wieder Frieden herrschen und die Ukraine aufgebaut werden kann. Das ist vom ersten Tag des Krieges an die diplomatische Forderung der internationalen Gemeinschaft inklusive Deutschlands. Putin entscheidet sich jeden Tag neu gegen den Frieden und gegen jede Diplomatie. Das ist und bleibt weiterhin die traurige Wahrheit. Frieden kann es nur geben, wenn Russland den Krieg stoppt und sich zurückzieht. Putin ist dazu nicht bereit." #Ukraine #WeStandWithUkraine