Heute startet die Landtagssitzung im Schweriner Schloss. Auch dieses Mal haben wir Anträge, Gesetze und vieles mehr im Gepäck. Wir wollen Anreize für die Wiedervernässung von Waldmooren schaffen und gleichzeitig dafür sorgen, dass unsere Wälder vielfältiger und widerstandsfähiger werden. Derzeit wird die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem gerichtlich geprüft. Parallel müssen Bund und Länder alle Fakten sammeln und prüfen, ob die verfassungsrechtliche Grundlage für einen Verbotsantrag gegeben ist. Unsere Demokratie ist wehrhaft! Von August bis Mai wird auf der Bahnstrecke von Hamburg nach Berlin gebaut. Wir fordern, dass die versprochenen Ersatzverkehre zuverlässig fahren und der Bund seinen Beitrag dazu leistet. Das und vieles mehr könnt ihr ab morgen im Livestream verfolgen. Den Link findet ihr wie immer in unserer Bio.
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„Peters redet mal wieder unser Land schlecht – offenbar in der Hoffnung, dass Dauer-Kritik und Krawall-Opposition Wählerstimmen und Bekanntheit bringen. Beides ist nicht der...
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„Damals habe ich zum ersten Mal echte Freiheit erlebt“, erinnert sie sich. „Nicht, um in den Westen zu gehen. Ich wollte hier im Osten leben, aber endlich mitreden, mitgestalten und meine...
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„Wenn bei einem Mandatsträger der AfD mutmaßlich Waffen und Sprengstoff gefunden werden, ist das ein erneuter Beleg für die zunehmende Radikalisierung dieser Partei. Immer wieder haben...
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Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU: Hochschulbildung zukunftsfest finanzieren
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