@chwinter_mv bringts auf den Punkt: Während die CDU erst am Tag nach der Bundestagswahl aufgewacht ist, haben wir längst erkannt, dass in Deutschland wieder investiert werden muss. Ohne die SPD und @manuelaschwesig gebe es das Sondervermögen nicht. Fakt ist: Unsere Wirtschaft wächst, die Löhne steigen weil wir investieren statt lamentieren!
Aktuelle Meldungen
CDU kopiert Idee der MV-Koalition und versucht klammheimlich Tariftreue in...
„Was die CDU mit ihrem Gesetzentwurf machen will, ist nichts anderes, als die Tariftreue in MV durch die Hintertür auszusetzen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und...
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Gesetz zur Unterstützung der medizinischen Versorgung: Landarztquote wird erweitert
„Obwohl wir im bundesweiten Vergleich sehr viele Ärztinnen und Ärzte in MV ausbilden, fehlen uns oft die Fachkräfte, weil sie nach dem Studium in andere Bundesländer wechseln. Genau das wollen...
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Neuregelung zu Gewerbesteuereinnahmen für gemeindefreie Gebiete: „Anpassung im kommunalen Finanzausgleich“
„Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist eindeutig – wir setzen es konsequent um.
Mit der neuen Finanzausgleichsumlage II sorgen wir dafür, dass Einnahmen aus gemeindefreien Gebieten...
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Stelle eines unabhängigen Landesbeauftragten zur Korruptionsprävention und -bekämpfung für MV
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