Heute hat das Kabinett dem Entwurf des neuen Katstrophenschutzehrenzeichengesetzes zugestimmt. Dieser wird nun an den Landtag übergeben für das weitere parlamentarische Verfahren. Vorausgegangen war dem ein interfraktioneller Antrag, den die Koalitionsfraktionen der SPD und Die Linke gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und CDU sowie der FDP-Gruppe eingebracht haben. Ziel dessen war es, ein neues Ehrenzeichen für Engagierte im Katstrophenschutz zu ermöglichen. Hierzu erklärt der blaulichtpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Mucha:

„Wenn es zu schweren Stürmen kommt, Wälder in Brand stehen oder bei Havarien Menschen in Not geraten: Wenn es darauf ankommt, sind es auch die Einsatzkräfte im Katastrophenschutz, die unser Land zusammenhalten. Sie retten Leben, schützen wichtige Infrastruktur – oft unter persönlichem Risiko und weitgehend ehrenamtlich. Das verdient nicht nur Dank und Respekt, sondern auch eine sichtbare Würdigung. Es ist gut, dass die Landesregierung nun nach Beschluss unseres Antrages schnell gehandelt und eine entsprechende Gesetzesänderung vorgeschlagen hat.“

Das Ehrenzeichen soll als sichtbares Zeichen der öffentlichen Anerkennung und Wertschätzung an Personen verliehen werden, die sich in besonderem Maße um den Schutz der Bevölkerung im Rahmen des Katastrophenschutzes verdient gemacht haben. Diese Würdigung soll auch finanzielle Zuwendungen ermöglichen.

„Ich habe hohen Respekt vor allen Menschen, die sich im Katastrophenschutz engagieren. Aber Respekt alleine reicht nicht aus. Deswegen ist es richtig, dass all jene, die sich besonders lange oder intensiv eingebracht haben, dafür nicht nur warme Worte, sondern auch eine echte Auszeichnung und Geld erhalten.“