Aktuelle Meldungen
„Peters redet mal wieder unser Land schlecht – offenbar in der Hoffnung, dass Dauer-Kritik und Krawall-Opposition Wählerstimmen und Bekanntheit bringen. Beides ist nicht der...
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„Damals habe ich zum ersten Mal echte Freiheit erlebt“, erinnert sie sich. „Nicht, um in den Westen zu gehen. Ich wollte hier im Osten leben, aber endlich mitreden, mitgestalten und meine...
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„Wenn bei einem Mandatsträger der AfD mutmaßlich Waffen und Sprengstoff gefunden werden, ist das ein erneuter Beleg für die zunehmende Radikalisierung dieser Partei. Immer wieder haben...
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Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU: Hochschulbildung zukunftsfest finanzieren
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Mit ihrem Antrag „Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen – Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen“ (Drs. 6/5516) hat die LINKE den Landtag heute aufgefordert, festzustellen, dass die von der Justizministerkonferenz... weiterlesen
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gleichstellungsrechts (Gleichstellungsreformgesetz) (Drs. 6/5189) wurde dem Landtag heute in zweiter Lesung eine komplette Neufassung des Landesgleichstellungsgesetzes zum Beschluss vorgelegt. Das... weiterlesen
Michael Silkeit (CDU) erklärte zunächst, dass die Menschen im Land in Sicherheit leben wollten. Terroranschläge, die Zunahme der Gewalt, Wohnungseinbrüche und immer neue Kriminalitätsphänomene aber in hohem Maße beunruhigten.... weiterlesen
In erster Lesung hat der Landtag heute einen Nachtragshaushalt für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Drs. 6/5506) beraten. Mit dem Nachtrag soll dafür gesorgt werden, dass Mittel aus dem Bundesprogramm zum Ausbau des Breitbands im ländlichen... weiterlesen
Unter dem Titel "Mecklenburg-Vorpommern soll ein Land guter Arbeit werden" hat die LINKE heute eine Aussprache gem. §43 der Geschäftsordnung des Landtags initiiert. Angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes war absehbar, dass die Die LINKE die... weiterlesen