Aktuelle Meldungen
„Menschen pflegen zuhause aus Liebe und Verantwortung – und das oft für viele Jahre. Wenn dann Job, Kinder oder die eigenen Hobbies zu kurz kommen, brauchen wir...
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„Dieser Skandal ist ein erneuter Weckruf: Die AfD versucht, sich in demokratische Institutionen zu schleichen, um sie für ihre Zwecke zu missbrauchen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian...
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Im Gegensatz zum Brandschutz existierte in Mecklenburg-Vorpommern bislang noch keine landesseitige Auszeichnung, die den Einsatz im Katastrophenschutz entsprechend würdigt. Dabei leisten viele...
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Mit ihrem Antrag „Einführung des Mindestlohnes in Mecklenburg-Vorpommern konstruktiv begleiten – landeseigenes Mindestlohn-Monitoring etablieren" (Drs. 6/3737) hat die LINKE heute gefordert, dass der Landtag die Einführung des gesetzlichen... weiterlesen
Der Landtag hat sich heute in 1. Lesung mit dem „Gesetz zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen", einem Gesetzentwurf gemäß Artikel 60 der Landesverfassung Verfassung M-V, Volksbegehren Gegen die... weiterlesen
In seiner Aktuellen Stunde hat der Landtag heute das Thema „Impfbereitschaft verbessern – Impfpflicht schützt die Gesundheit und rettet Leben“ diskutiert.
CDU-Fraktionschef Vincent Kokert, der das Thema für seine... weiterlesen
Mit ihrem Antrag „Freihandelsabkommen – Investorenschutz ISDS ablehnen" (Drs. 6/3614) haben die LINKEN heute versucht, die Landesregierung aufzufordern, Handelsabkommen, die den Investorenschutz ISDS beinhalten, im Bundesrat abzulehnen. DIE... weiterlesen
Der Landtag debattierte heute auf gemeinsamen Antrag aller demokratsichen Fraktionen über Konsequenzen bei den Sicherheitsbehörden aus der rechtsextremen NSU-Mordserie. Grundlage dafür bildete der Bericht des Innenministers zum Umsetzungsstand... weiterlesen