Mit ihrer strikten Ablehnung einer numerischen Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen, steht die CDU in Mecklenburg-Vorpommern allein auf weitem Feld. Selbst die Parteikolleginnen und -kollegen in anderen Bundesländern vertreten hier konträre Meinungen, so dass die Argumente eher kämpferischer Natur sind, als dass sie einer sachlichen Logik folgen. Den Sozialdemokraten wird deshalb viel abverlangt, wenn sie wider besseren Wissens die koalitionsinternen Spielregeln einhalten müssen.
Mit ihrem Antrag „Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte prüfen" (Drs. 6/3332) haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung heute aufgefordert, unter Berücksichtigung der Regelungen in anderen Bundesländern die Einführung einer numerischen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu prüfen und dem Landtag über das Ergebnis dieser Prüfung bis zum 30. Juni 2015 Bericht zu erstatten.
Grünen-Redner Johannes Saalfeld betonte zunächst, dass es den GRÜNEN nicht wie fälschlich behauptet um Namensschilder gehe. Im Gegenteil, auch für sie sei es nachvollziehbar, dass Beamte bei Demonstrationseinsätzen keine Namensschilder tragen wollten, um ihre Familien zu schützen. Die numerische Kennzeichnung sei aber für den Bürger ein wichtiger Schutz vor Willkür und schütze ihn vor möglichen Unrechtshandlungen. Eine numerische Kennzeichnung werde im Übrigen in anderen Bundesländern von Vertretern aller demokratischen Parteien gefordert, Nachteile bestehender Kennzeichnungsregelungen seien in keinem Bundesland nachweisbar. Vielmehr schade es dem Ansehen der Polizei, wenn sich Polizisten in der Öffentlichkeit versteckten. Besonders kritisch sehe er deshalb, dass sich die CDU der Meinung von Experten zu diesem Thema komplett verweigere und die Grünen immer wieder verdächtige, die Persönlichkeitsrechte der Polizeibeamten verletzten zu wollen. Damit nehme sie billigend in Kauf, aus politischen Gründen Panik und Verunsicherung unter den Beamten zu verbreiten. Saalfeld mutmaßte, dass das Innenministerium bereits selbst an einer Kennzeichnungspflicht arbeite, da Bundesländer wie Brandenburg, Berlin oder Schleswig-Holstein, in denen es bereits eine numerische Kennzeichnungspflicht gibt, darauf drängen würden, dass auch aus anderen Bundesländern hinzugezogene Beamte identifizierbar seien.
SPD-Innenexperte Heinz Müller sprach sich für eine offene Debatte über die Einführung einer numerischen Kennzeichnungspflicht aus und betonte, dass die Ahndung von Fehlverhalten durch „schwarze Schafe" auch im Interesse der übergroßen Mehrheit der Polizeibeamten sei, die sich korrekt verhielten. Dabei könne man auf Erfahrungen aus anderen Bundesländern zurückgreifen, in denen diese Kennzeichnungspflicht bereits bestehe. Dennoch müsse man selbstverständlich auch die von den Polizeigewerkschaften hervorgebrachten Bedenken berücksichtigen. Vor allem dürfe die Diskussion nicht dazu führen, dass gut ausgebildete und professionell handelnde Polizistinnen und Polizisten unter einen Generalverdacht gestellt würden. Die SPD-Fraktion spreche sich deshalb für eine intensive Beratung im Innenausschuss unter Einbeziehung von Experten und aller relevanten Gruppen aus. Es gehe um eine selbstbewusste und offene Debatte auf Augenhöhe im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Dafür werde man auch mit Blick auf den Koalitionspartner, der teilweise andere Positionen vertrete und die Augen vor einigen Realitäten verschließe, weiter kämpfen. Die SPD halte sich in dieser Frage an Spielregeln innerhalb einer Koalition. Die GRÜNEN erinnerte er daran, dass es innerhalb der SPD-Fraktion eine gesunde Diskussionskultur gebe, auf die er stolz sei. Die von Saalfeld geäußerten Diffamierungen gegenüber dem Abgeordneten Manfred Dachner seien deshalb nicht mehr als plumpe Parolen.
Linken-Redner Peter Ritter nannte den Zeitpunkt des Grünen-Antrages unglücklich, da sich der Landtag mitten im Diskussionprozess zum Thema befinde und Bewegung auf Seiten der Koalition – zumindest der SPD - erkennbar sei, die man nun aber in Koalitionszwänge bringe. Auch er warnte davor, dass bei Verstößen ein Generalverdacht gegen die Polizei entstehe, wenn der einzelne Beamte nicht identifizierbar sei. Auch die LINKEN würden die Bedenken der Beamten ernst nehmen, um so wichtiger sei es aber, mit ihnen zu reden, wofür die Sitzung des Innenausschusses am 11. September eine gute Grundlage gewesen sei. Die GRÜNEN sollten das Thema deshalb nicht unnnötig für den politischen Schlagabtausch nutzen.
CDU-Polizeiexperte Michael Silkeit behauptete im Anschluss exakt das Gegenteil seiner beiden Vorredener. Für ihn stelle erst die Kennzeichnungspflicht Polizeibeamte unter Generalverdacht. Die Innenpolitik der GRÜNEN sei durch ein tiefes Misstrauen gegenüber polizeilichem und damit staatlichem Handeln geprägt. Nach Forderungen zur Abschaffung des Polizeihubschraubers, dem Vorschlag, dass nicht jeder Polizeibeamte eine Dienstwaffe tragen müsse, solle jetzt eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden. Als einzige demokratische Fraktion spreche sich seine Fraktion heute klar gegen die Einführung einer Kennzeichnungspflicht aus und stärke den Polizeibeamten den Rücken. Es könne nicht das Ziel sein, dass gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten, die Polizeibeamten durch eine Kennzeichnung identifizieren könnten. Da bislang keine Anzeigen gegen Polizeibeamte vorlägen, die nicht gekennzeichnet waren, führten die GRÜNEN zudem eine Phantomdebatte. Bezüglich der jüngsten Vorwürfe von GRÜNEN-Fraktionschef Suhr sagte Silkeit, dass es auch Aufgabe von Politikern sei, gewalttätigen Demonstranten den Spiegel vorzuhalten.
Innenminister Lorenz Caffier nannte Anträge wie diese in der Koalition leider nicht mehrheitsfähig. Der Innenausschuss werde sich mit dem Thema beschäftigen, aber in dieser Legislatur werde es keine Einführung der Kennzeichnungspflicht geben. Die CDU setze dagegen auf Freiwilligkeit beim Tragen von Namensschildern im täglichen Dienst, aber nicht bei Einsätzen in der Gruppe. Er mache sich vielmehr Sorgen um die Polizisten, und werde das gestörte Verhältnis der Grünen zur Polizei nicht noch durch eine Kennzeichnungspflicht unterstützen. Immerhin wurden in Rostock mehrere private Autos von Polizisten beschädigt und in einem Bekennerschreiben via Internet sogar deren Familien bedroht. Die Polizei sei aber nicht Gegner, sondern Partner. Sie schütze keine politische Meinung, aber sie schütze die Demonstrationsfreiheit – ein hohes Gut der demokratischen Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns nach der Wende vor 25 Jahren.
GRÜNEN Fraktionschef Jürgen Suhr reagierte auf die Vorwürfe Silkeits und hob hervor, dass jede Form von Gewalt keine Akzeptanz bei ihm finde. Er selbst habe einen Jugendlichen aufgefordert, Beleidigungen gegen Polizisten zu unterlassen. Den Grünen gehe es definitiv nicht um Namensschilder, wiederholte er angesichts der erneuten CDU-Falschbehauptungen in diese Richtung und dankte Heinz Müller für die Versachlichung der Debatte. Den LINKEN warf er vor, falsche Hoffnungen zu hegen, wenn sie glaubten in der Koalition bewege sich etwas, wenn man sich mit Forderungen zurückhalten würde. Im Gegenteil, Caffier habe soeben unmissverständlich gesagt, dass es eine Kennzeichnungspflicht mit ihm nicht geben werde. Im Übrigen stünden die GRÜNEN voll und ganz hinter dem Geist der Erklärung der Demokraten nach den Vorfällen vom 8. Mai in Demmin, allerdings hinter dem gesamten Spektrum der Erklärung.
Der Antrag wurde im Anschluss von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. GRÜNE und LINKE stimmten zu.