Obwohl ein Oppositionsantrag zur Einführung einer Krankenkassenkarte für Asylsuchende von den Koalitionären heute noch abgelehnt wurde, ließ die erfreulich sachliche Debatte einen langsamen Sinneswandel bei der CDU erkennen. Denn sowohl Minister als auch Fachsprecher zeigten sich offener als bisher angenommen. Koalitionspartner SPD musste hingegen nicht von der Idee überzeugt werden ...
Mit ihrem Antrag „Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Flüchtlinge verbessern" (Drs. 6/3341) haben die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke heute die Landesregierung aufgefordert, eine Lösung herbeizuführen bzw. einen Prozess zu moderieren, um für Asylbewerber und Flüchtlinge gemäß §§ 1 und 1a AsylBewerbLG die Einführung einer Krankenversicherungskarte in Zusammenarbeit mit einer Krankenkasse zu erzielen.
Silke Gajek von den GRÜNEN startete mit dem Hinweis, dass nicht nur GRÜNE und LINKE, sondern auch die SPD hinter dem Antrag stehen könnte. Zudem hätten die Beratungen im Sozialausschuss gezeigt, dass alle Anzuhörenden für eine Gesundheitskarte offen seien. Der Verwaltungsaufwand in den Kommunen könne deutlich reduziert werden, wobei das Beispiel Bremen zeige, dass die Kosten für die Behandlungen nicht steigen würden. In Mecklenburg-Vorpommern gebe es derzeit hingegen unnötige Hürden für kranke Asylsuchende, angefangen beim erstmaligen Krankenschein vom Sozialamt, um dann für jede Überweisung ein neues Prozedere anzustoßen. Das sei nicht nur ein sinnloser Aufwand, sondern bedeute sogar Gefahren für die Gesundheit. Deshalb wollten die GRÜNEN einen gleichberechtigten Zugang zu medizinischen Leistungen. Eine Krankenkassenkarte wäre zudem auch eine Form der gelebten Willkommenskultur. Am liebsten, so Gajek, wäre den GRÜNEN im Übrigen eine komplette Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, da dies aber in naher Zukunft nicht möglich sei, müsse man zunächst bei der besseren medizinischen Versorgung ansetzen.
Der zuständige Innenminister Lorenz Caffier stellte zunächst klar, dass er sich als Fachminister eventuellen Beschlüssen des Sozialausschusses nicht verschließen werde. Die soeben geforderte Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes sei aber kein sinnvoller Vorschlag, wenn es weiterhin gerecht zugehen soll. Es stimme auch nicht, dass es aktuell Verzögerungen bei der medizinischen Behandlung von Asylbewerbern gebe, weder in den Kommunen, noch in den Heimen. Insofern werde die Chipkarte nicht zu einer Verbesserung der medizinischen Behandlung führen. Es stehe auch die Frage im Raum, wie der Leistungsausgleich zwischen Kommunen und Kassen stattfinden solle, wenn das System eingeführt würde, zumal noch unklar sei, ob nicht woanders neue Kosten entstehen könnten, z.B. bei der bei Inanspruchnahme von Leistungen, die nicht durch das Leistungsgesetz abgedeckt seien. Insofern sorge das System der Krankenscheine, die übrigens über ein Quartal ihre Gültigkeit behalten, für eine sinnvolle Steuerung und Überwachung der medizinischen Maßnahmen. Dennoch erkenne auch er an, dass es auch Vorteile einer Chipkarte gebe, und insofern werde er die Empfehlungen des Sozialausschusses abwarten und sich einer Lösung nicht verschließen, wenn alle Beteiligten darüber geredet haben.
SPD-Gesundheitsexperte Julian Barlen befürwortete die Gesundheitskarte weniger zurückhaltend als der Minister. Für die SPD-Fraktion stehe fest, dass eine Krankenkassenkarte für Asylbewerber und Flüchtlinge sowohl für eine effiziente Verwaltung in den Kommunen als auch für die medizinische Versorgung der Betroffenen die beste Lösung sei. Asylbewerber und Flüchtlinge könnten dann im Krankheitsfall ganz normal zum Arzt gehen und müssen sich nicht wie bisher erst einen Behandlungsschein in der Sozialbehörde besorgen. Die Vorteile für alle Beteiligten lägen damit auf der Hand. Das haben im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss auch die Experten unmissverständlich bestätigt. Insbesondere die AOK Nordost und der Vertreter der Senatsverwaltung der Hansestadt Bremen, die bereits eine Krankenkassenkarte für Asylbewerber eingeführt hat, hätten deutlich gemacht, dass die flächendeckende Einführung einer solchen Karte in jeder Hinsicht vorteilhaft sei. Allerdings gebe es zwischen den Regierungsfraktionen noch wichtige Fragen zu klären. Man erwarte von Innenminister Caffier deutlich mehr Engagement und eine tatkräftige Unterstützung der Initiative. Innenminister, die AOK Nordost und die kommunalen Spitzenverbände sowie das Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten müssten sich schnell an einen Tisch setzen. Die Grünen müssten aber auch akzeptieren, dass es tatsächlich noch einige Dinge zu klären gebe, z.B. bezgl . des Verwaltungskostensatzes der Kommunen für die Krankenkassen, die das Projekt natürlich rechtssicher umsetzen müssten.
CDU-Redner Bernd Schubert zeigte sich überraschend offen für das Projekt. In der CDU habe keiner gesagt, dass man grundsätzlich gegen die Gesundheitskarte sei, aber man müsse eben abwarten, was bei den Beratungen herauskomme. So gebe es seiner Kenntnis nach auch Landkreise, die so eine Krankenkassenkarte für Asylsuchende nicht wollten. Für die CDU stehe fest, dass die Kommunen mit eventuellen Kosten nicht alleine gelassen werden dürften. Die wiederholte Forderung der SPD nach mehr Engagement des Innenministers sei zudem wenig hilfreich, um zu einer sachlichen Lösung des Problems zu kommen, nahm Schubert seien Innenminister in Schutz.
Dr. Hikmat Al-Sabty von der LINKEN bezeichnete die medizinische Versorgung von Asylbewerbern zunächst als unterentwickelt. Es würden derzeit nur Akutfälle und Schwangerschaften behandelt, aber keine präventiven Maßnahmen durchgeführt. Es sei sehr befremdlich, dass SPD und CDU den Antrag zur Einführung einer Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge ablehnten, obwohl dieser humanitäre Akt auch in einer öffentlichen Anhörung zu diesem Thema gefordert wurde und trotz langjähriger positiver Erfahrungen aus anderen Bundesländern.
Der Antrag wurde im Anschluss von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Grüne und LINKE stimmten ihrem gemeinsamen Antrag natürlich zu.