Manfred Dachner

13. Juli 2017

Kirchenasyl - eine Scheindebatte der AfD

„Die Kirche und die Kirchenasylaktivisten fordern keine Sonderrechte zur Anerkennung des Kirchenasyls. Der Beistand von Menschen ist für die Kirche wichtig und nicht der Widerstand. Von einer systematischen Verschleppung des…
weiterlesen ...

13. Juli 2017

„Finaler Rettungsschuss“– ein Schuss ins Leere

„Entgegen der Behauptung der AfD, erweitert die Regelung des „Finalen Rettungsschusses“ im SOG M-V (Gesetz über die Sicherheit und Ordnung) den Handlungsrahmen der Polizeibeamten in Gefahrensituationen nicht. Auch die Behauptung,…
weiterlesen ...

07. Juli 2017

Polizeihistorische Ausstellung in Neubrandenburg erhält Perspektive

„Die Polizeidirektion Neubrandenburg hat 2009 mit Hilfe des Vereins „ Polizei im Wandel der Zeit“ neben unzähligen Arbeitsstunden auch Finanz- und Sachmittel in einem Umfang von 100.000 € investiert. Nach…
weiterlesen ...

09. März 2017

Beiträge der AfD zur Sicherheitsdebatte fachlich falsch, unseriös und populistisch

Manfred Dachner: „Mit dem Thema der verbesserten technischen Möglichkeiten zur Eigensicherung der Beamten beschäftigten wir uns in der Vergangenheit regelmäßig. Dazu zählt natürlich auch der Einsatz von Body-Cams. Das haben…
weiterlesen ...

08. März 2017

Zum Thema Sicherheit nichts Neues bei der AfD

Manfred Dachner: “ Mit diesem Antrag will die AfD den Menschen in unserem Land suggerieren, dass sie von Verbrechern in Mecklenburg-Vorpommern umgeben wären. Das lässt sich statistisch nicht belegen. Damit…
weiterlesen ...

27. September 2016

Endlich kann die Polizei bei der Begleitung von Großtransporten entlastet werden

Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Freitag das sechste Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen. Zukünftig besteht damit die Möglichkeit, alternativ zur polizeilichen Begleitung…
weiterlesen ...

06. Juli 2016

Subjektives Sicherheitsgefühl kann nicht allein von der Polizei beeinflusst werden

Auf Antrag der CDU debattierte der Landtag in der „Aktuellen Stunde“ über Möglichkeiten zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürger. Für die SPD-Fraktion erklärte der SPD-Abgeordnete und langjährige Leiter der Polizeidirektion…
weiterlesen ...

16. März 2016

Weg frei für Bau der Ortsumgehungen entlang der B96

Im heute vorgestellten Bundesverkehrswegeplan sind auch die Ortsumgehungen Weisdin und Usadel im Zuge des Ausbaus der B96 zwischen Neubrandenburg und Neustrelitz aufgenommen worden. Hierzu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten und Mitglieder des…
weiterlesen ...

11. Dezember 2014

Medienkompetenz wird immer wichtiger

Zum Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Landtag erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Petitionen, Manfred Dachner: „Der Bericht zum Tätigkeitszeitraum 2012 und 2013 zeigt, dass Datenschutz und…
weiterlesen ...

17. Oktober 2014

Landtag stimmt dem Abschluss von 122 Petitionen mehrheitlich zu

Zum in dieser Woche im Landtag vorgestellten Bericht des Petitionsausschusses zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Petitionen, Manfred Dachner: „Die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit aller…
weiterlesen ...

Pressemitteilungen von Manfred Dachner