Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
11. Dezember 2014

Landtagsfraktionen fordern geschlossen Evaluation der Handwerksnovelle von 2004

Landtagsfraktionen fordern geschlossen Evaluation der Handwerksnovelle von 2004
Für einige Zeitgenossen ist es nur eine konservative Redewendung, dass man Bewährtes nicht einfach so über den Haufen werfen sollte. Doch beim Thema Handwerksordnung von 2004 dürften inzwischen selbst die eifrigsten Modernisierer festgestellt haben, dass man mit der großflächigen Aufhebung des Meisterzwanges womöglich übers Ziel hinaus geschossen hat. Darüber waren sich die Wirtschaftsexperten aller Fraktionen relativ einig und wollen das ganze nun gründlich evaluieren lassen. Die Hoffnung, das Rad damit zurückdrehen zu können, war allerdings eher gedämpft. 
    

Mit Ihrem Antrag „Ursachen für Strukturwandel bei den Handwerksberufen überprüfen - Handwerksnovelle aus 2004 evaluieren" (Drs. 6/3501) haben die Koalitionsfraktionen die Landesregierung gebeten, sich gegenüber der Bundesregierung in geeigneter Weise für eine Evaluation der Handwerksordnung aus 2004 unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen der Handwerksordnung auf die duale Ausbildung einzusetzen.

Hintergrund: 2004 wurde die Novellierung der Handwerksordnung von der damaligen rot-grünen Bundesregierung umgesetzt. Das deutsche Handwerk ist mit einer Million Betriebe und mehr als 5,3 Millionen Erwerbstätigen eine tragende Säule des Mittelstandes. Rund 400.000 junge Menschen werden in über 130 Gewerken ausgebildet. Die Ausbildungsquote ist dabei doppelt so hoch wie in anderen Wirtschaftszweigen. Die Folgen der Handwerksnovelle werden inzwischen vielfach kritisch gesehen: So wird angeführt, dass die erwarteten positiven Effekte, wie ein Wachstumsschub und mehr Beschäftigung weitgehend ausgeblieben sind. Stattdessen habe die Ausbildungsleistung stark nachgelassen. Im Zeitraum von 2003 bis 2010 sank beispielsweise die Zahl der Meisterprüfungen im Fliesenlegerhandwerk von 557 auf 84.

CDU-Wirtschaftsexperte Wolfgang Waldmüller sprach von einer schleichenden Entwertung des Meistertitels und damit einer Aufweichung von Standards der Dualen Ausbildung. Es liege nahe, dass die Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern vor allem mit der Novelle der Handwerksordnung durch die damalige rot-grüne Bundesregierung zusammenhänge, die eine Senkung der Zahl meisterpflichtiger Handwerke von 94 auf 41 Handwerke zur Folge hatte. So bestehe seit der Novelle kein ausreichender Anreiz, eine notwendige Qualifikation vor dem Schritt in die Selbstständigkeit zu erwerben. Damit ist die hohe Qualität handwerklicher Leistungen bedroht, was wiederum zu Lasten der Verbraucher gehe. Auch seien seit der Handwerksnovelle aus 2004 zahlreiche prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Die politische Großwetterlage sei günstig. Auf der wirtschaftspolitischen Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen in Dresden stieß die Evaluation der Handwerksordnung auf länderübergreifende Zustimmung und fand Eingang in die gemeinsame Beschlussempfehlung.

Wirtschaftsminister Harry Glawe, dessen Rede von Justizministerin Kuder vorgetragen wurde, sprach von 102.000 Mitarbeitern in Handwerksbetrieben mit 5.000 Lehrlingen und einem Umsatz von 9 Mrd. Euro. Meisterbetriebe hätten die letzte Krise dabei besonders gut überstanden. Generell sei die Überlebensrate der Nicht-Meisterbetriebe in den ersten fünf Jahren deutlich niedriger als die der Meisterbetriebe. Gleiches gelte für die geringe Ausbildungsbereitschaft, die nur vier Prozent betrage - für den Gesamtdurchschnitt von elf Prozent sorgten daher die Meisterbetriebe. Angesichts des Lobes für die deutsche Ausbildung und den Problemen mit der Jugendarbeitslosigkeit in Teilen Europas sei es ein Widerspruch, wenn die EU das deutsche Qualifizierungssystem teilweise in Frage stelle.

LINKEN-Fraktionschef Helmut Holter dankte zunächst für den Antrag. Die Handwerksnovelle sei ein klassisches Lehrstück dafür, dass man bei bestimmten Vorhaben immer die Nebenwirkungen beachten müsse, wie bei einer Medizin. In diesem Falle gehe es um Folgen und Nebenwirkungen europäischer Politik, die aber maßgeblich von Deutschland beeinflusst wurde. Dier Ziele der Handwerksnovelle seien nur kurzfristig erreicht, das Kernziel von mehr Beschäftigung letztendlich verfehlt worden. Die LINKE hätte bereits 2012 die Evaluation im Bundestag gefordert, was damals noch von der Koalition als bereits erledigt zurückgewiesen wurde – insofern sei der heutige Antrag ein begrüßenswerter Sinneswandel.

SPD-Wirtschaftsexperte Jochen Schulte nannte den Antrag wichtig für die einheimische Wirtschaft. Die SPD-Landtagsfraktion stehe zum Meisterbrief. Er sei Ausgangspunkt für erfolgreiche Existenzgründungen und Garant für eine hochwertige Ausbildung. Jeder sechste sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern sei im Handwerk tätig. Dazu bilde das Handwerk überproportional häufig aus. Für das Land sei das duale Ausbildungssystem daher von besonderer Bedeutung. Insofern leisteten die zulassungspflichtigen Handwerksberufe einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands, zum Verbraucherschutz und zur Integration von Menschen mit Bildungshemmnissen in den Arbeitsmarkt. Eine Evaluation der Novelle der Handwerksordnung könnte einen Beitrag zur Stärkung der Ausbildung in diesem wichtigen Wirtschaftsbereich leisten und stichhaltige Argumente gegen einen weiteren ‚Raubbau' unter dem Deckmantel der Deregulierung am Meisterbrief als Rückgrat des Handwerks auch in MV liefern. Der Abwehrkampf gegenüber einem Trend zu weniger Qualifizierung sei keinewegs zuende, darüber bestehe ungeachtet der Differenzen zwischen demokratischen Parteien Konsenz.

Jutta Gerkan von den GRÜNEN ergänzte das Thema noch um den Aspekt der Frauen mit Meisterbrief. Ihr Anteil hätte sich verdoppelt, so dass eine Evaluation deren besonderen Status mit Kind und Familie berücksichtigen müsse. Gerkan wies aber auch darauf hin, dass nicht jede Entwicklung etwas mit dem fehlenden Meisterbrief zu tun habe, einige Dinge wären auch Ergebnis der Demografie mit ihren bekannten Folgen. Da eine Evaluierung auf jeden Fall unschädlich sei, stimme man dem Antrag zu.

Der Antrag erhielt erwartungsgemäß die Zustimmung aller Fraktionen des Landtages.