Dirk Friedriszik: Europa wieder stärken, selbstbewusst und gemeinsam gegen die America-First-Ideologie auftreten
Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dirk Friedriszik, hat den heutigen 1. Juli als wichtigen europapolitischen Meilenstein bezeichnet:
„Die heute beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands fällt in eine Zeit großer Herausforderungen für Europa. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der notwendigen Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft in Folge der Corona-Krise. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Krise in Europa solidarisch bewältigen werden und dass Deutschland mit dafür sorgen wird, dass kein Land der Europäischen Union abgehängt wird. Dabei muss immer wieder deutlich gemacht werden, dass alle Europäer davon profitieren, wenn es Europa im Ganzen gut geht. Nationale Egoismen sind kontraproduktiv und beschädigen die europäische Idee, die uns die längste Friedensepoche auf unserem Kontinent beschert hat.
Deutschland muss es auch schaffen, dass Europa selbstbewusst gegen die America-First-Politik Donald Trumps auftritt und sich nicht spalten lässt. Wie wichtig dies ist, wird z.B. an der aktuellen Diskussion um Nordstream 2 deutlich. Ein gutes Verhältnis zwischen Europa und Russland liegt in beiderseitigem Interesse. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Beziehungen, sondern auch um den vielfältigen Austausch und eine vertrauensvolle Grundstimmung zwischen unseren Ländern. Der Landtag M-V hat dafür auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion bereits Initiativen ergriffen, die eine engere Kooperation mit der Duma des Leningrader Gebiets vorsehen.“