Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
02. März 2021

Absprachen müssen auch bei möglichen Lockerungen verlässlich sein

Heute wurde die Kritik aus Wirtschaftskreisen und wirtschaftsnahen Verbänden öffentlich an den Öffnungsvorschlägen der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Dazu erklärt Jochen Schulte, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: 

"Die Kritik einzelner Verbandsvertreter im Nachgang zu der Gesprächsrunde am Montag ist unverständlich. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte den Vorschlag 'Des Einkaufens mit Termin' nur als Zwischenschritt vortragen auf dem Weg zu weiteren Lockerungen. Wenn jetzt jedoch verschiedene Verbandsvertreter im Nachgang zu der Runde diesen Vorschlag als nicht ausreichend kritisieren und im Gegenzug die Maximalforderung des zeitnahen Alles-oder-Nichts-Öffnen stellen, dient das weder den betroffenen Firmen, noch der erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie.

Uns ist bewusst, dass die Situation vieler Unternehmen gerade im stationären Einzelhandel mehr als nur dramatisch ist. Insofern ist jede Überlegung begrüßenswert, die diese Situation für Unternehmen aber auch für deren Beschäftige verbessern kann. Ziel muss sein, gerade dem kleinen, inhabergeführten stationären Handel in den Innenstädten zeitnah eine Öffnungsperspektive aufzuzeigen. 'Meet & Collect' wäre dabei eine Möglichkeit. Eine andere Möglichkeit könnte beispielsweise die Einräumung gesonderter Öffnungszeiten für ältere oder gesundheitlich gefährdete Mitbürger*innen sein, um diese besonders zu schützen. Allerdings muss allen Beteiligten klar sein: Aus dem Lockdown rein ins Vergnügen wird nicht funktionieren. Was wir brauchen, sind insbesondere gute und funktionierende Sicherheitskonzepte, die vom Einzelhandel und den Kommunen auch tatsächlich umgesetzt werden. Das widerspricht jedoch schon dem derzeitigen Erleben in deutschen Supermärkten; dort hat man durchaus das Gefühl 'Den Virus gibt es gar nicht'. Das kann und darf weder Maßstab, noch Szenario bei weiteren Öffnungsschritten sein.

Allein die ablehnende Aussage 'Das reicht uns nicht' und Punkt ist daher nicht ausreichend. Jetzt ist Zusammenarbeit gefragt. Darum erwarten wir von den Verbandsvertreter*innen eine Rückkehr zum konstruktiven Miteinander der vergangenen Monate und einem Vorgehen basierend auf verlässlichen Absprachen."
Kontakt