SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Zu den erneuerten Vorwürfen des Abgeordneten Hannes Damm bezüglich eines vermeintlichen Geheimnisverrates durch das Bergamt Stralsund äußert der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Nord Stream 2, Thomas Krüger:

„Die boshaften Unterstellungen und Fake News des Hannes Damm werden auch durch das tägliche Wiederholen nicht wahrer: Fakt ist, dass das Bergamt keine militärischen Geheimnisse verraten hat. Fakt ist ebenso, dass zu keinem Zeitpunkt von der Bundeswehr oder anderen Stellen strafrechtlich wegen Geheimnisverrats vorgegangen wurde. Fakt ist, dass die Bundeswehr selbst der Weitergabe seiner Daten an Nord Steam 2 explizit und mehrmals zugestimmt hat. Fakt ist ebenso, dass keinerlei Belege dafür vorgelegt wurden, dass Russland über Nord Stream 2 geheime Daten der Nato erlangen wollte. Fakt ist auch, dass der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm jeden Anlass nutzt, frei von jeder Faktengrundlage krudeste Vorwürfe zu konstruieren.“
Kontakt
  • Ausschussvorsitzender Petitionen
  • Sprecher für Petitionen
  • Petitionsausschuss und Wissenschafts-Europa-Ausschuss