Mit der heutigen Landtagsbefassung wurde der 3. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur „Klima- und Umweltschutzstiftung MV“ zum Abschluss geführt. Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion zieht ein klares Fazit:

„Der Untersuchungsausschuss trägt in unseren Augen eindeutig den Titel: Außer Spesen nichts gewesen. Die einzig belegbare und klare Erkenntnis ist, dass alles stets bekannt war. Man kann das Handeln der damaligen Landesregierung aus SPD und CDU inhaltlich falsch finden. Aber Fakt ist: Wir haben uns seinerzeit aus Überzeugung für billige Energie für Deutschland eingesetzt. Wir haben von Sanktionen bedrohte Unternehmen vor der Willkür von Donald Trump schützen wollen und wir haben all das stets klar gesagt. Nichts war geheim. Es war unsere eigene Entscheidung, dazu stehen wir anders als die CDU.“ Der Landtag habe mit breiter Mehrheit und ohne Gegenstimmen seinerzeit für die Einrichtung der Stiftung gestimmt.

CDU untersucht eigenes Verhalten

Vor allem die Rolle der CDU-Fraktion sieht Krüger kritisch. Die CDU war Teil der damaligen Landesregierung, hat alles wissentlich mitgetragen. Das haben alle ehemaligen Ministerinnen und Minister im Untersuchungsausschuss zweifelsfrei bestätigt.

Krüger verweist dabei nicht nur auf die Aussagen der ehemaligen CDU-Minister Kathy Hoffmeister, Torsten Renz, Harry Glawe und Lorenz Caffier, sondern auch auf die Rede des damaligen CDU-Abgeordneten Eiffler. Dieser sagte damals in der entscheidenden Landtagsdebatte: „Aus diesem Grund befürwortet meine Fraktion unverändert den Bau der Pipeline, ebenso jetzt die Errichtung der Stiftung, die neben dem Klimaschutz auch den Bau der Pipeline absichern soll.“

„Dass die CDU ernsthaft einen Untersuchungsausschuss mit eingerichtet hat, um ihr eigenes Verhalten zu untersuchen, grenzt an Realitätsverweigerung. Die Union war in alles eingebunden. Sowohl die Vertreter der Landesregierung als auch die CDU-Abgeordneten kannten die der Stiftung zugrundeliegende Satzung und somit auch den Zweck der Stiftung – Schutz für die Unternehmen, Vollendung der Pipeline und zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz. Unserem Eindruck nach wollte sich die CDU-Fraktion vielmehr einfach rausreden und so tun, als wenn sie nie etwas damit zu tun gehabt hätte. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache.“

Keine Belege für Erzählungen der Opposition

In der Landtagsdebatte wies Thomas Krüger gleich mehrere falsche Behauptungen der schwarz-grünen Opposition zurück.
„Es hat in drei Jahren keinen einzigen Beleg für eine vermeintliche Steuerung aus Russland gegeben. Das hat einen Grund: Wir haben selbstbewusst und eigenverantwortlich gehandelt – für eine sichere Energieversorgung. Und nein, wir haben uns schlichtweg nicht von Donald Trump vorschreiben lassen, was wir zu tun und was wir zu lassen haben.“

Akten-Durchsuchung: CDU und Grüne haben Gericht nur unvollständige Infos gegeben

In der Debatte räumte Thomas Krüger außerdem mit den falschen Behauptungen der Abgeordneten Ehlers und Oehlrich zur jüngsten Durchsuchung bei der Klimaschutzstiftung auf. CDU und Grüne haben ihren Antrag selbst mit Darstellungen begründet, die im Ausschuss schon längst widerlegt waren. Und sie haben dem Gericht gegenüber ebenfalls vorenthalten, dass zum Zeitpunkt ihres Antrags bei der Stiftung längst andere Personen den Vorstand bildeten. An den neuen Vorstand erging nicht einmal eine Aufforderung, die Unterlagen freiwillig herauszugeben.

„CDU und Grüne hätten viel früher handeln können. Anderthalb Jahre haben sie verstreichen lassen. Sie haben anscheinend bewusst gewartet, bis alle Zeugen vernommen wurde. Um dann wieder eine ganz große Show zu produzieren, zogen sie vor Gericht und haben dann nur unvollständige Informationen ans Gericht gegeben, um eine Beschlagnahmung von Akten zu erwirken, für die sich die Opposition eigentlich gar nicht wirklich interessiert hat. Auch hier ging es wieder nur darum, einen Skandal zu inszenieren.“

Sieben Millionen Euro – keine Erkenntnisse

Thomas Krüger hat im Rahmen der Landtagsdebatte zudem die Sinnhaftigkeit der 3. PUA infrage gestellt.
„Insgesamt knapp 7 Millionen Euro dürften Landesregierung und Landtag für den Ausschuss bezahlt haben. Angesichts dessen, dass alles was im Ausschuss behandelt wurde, vorher bekannt war, ist das in meinen Augen der eigentliche Skandal. Denn jeder Euro davon wurde von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt. Dieses Geld hätte durchaus auch für sinnvolle Projekte ausgegeben werden können“, sagt Krüger abschließend.