SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

„Auch die beiden heutigen Zeugen des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten haben nachvollziehbar und wiederholt erklärt, dass es keine politische Einflussnahme der Landesregierung auf das Besteuerungsverfahren der Klimastiftung gab. Das Finanzamt...

„Der Zeuge hat nachvollziehbar und wiederholt erklärt, dass es keine politische Einflussnahme der Landesregierung auf das Besteuerungsverfahren der Klimastiftung gab. Das Finanzamt Ribnitz-Damgarten war zwar im fachlichen Austausch mit der...

„In der heutigen Vernehmung der Zeugin, die die Steuererklärung der Klimaschutzstiftung MV im Kamin verbrannt hatte, hat sie ganz klar bestätigt: Es hat keinerlei politische Einflussnahme gegeben. In den vergangenen Jahren stand die Zeugin...



„Die boshaften Unterstellungen und Fake News des Hannes Damm werden auch durch das tägliche Wiederholen nicht wahrer: Fakt ist, dass das Bergamt keine militärischen Geheimnisse verraten hat. Fakt ist ebenso, dass zu keinem Zeitpunkt von der...

„Seit Monaten erleben wir, dass eine feste Allianz von Grünen und CDU jede auch noch so krude Behauptung für ihre Skandalisierungsstrategie rund um den Untersuchungsausschuss Nord Stream 2 nutzt. Jetzt wird behauptet, dass das Bergamt Stralsund...

„Die Zeugenbefragung hat bestätigt, dass die Hinweise der Bundeswehr zur Trassenführung von Nord Stream 2 vom Bergamt Stralsund berücksichtigt wurden. Deswegen sah die Bundeswehr auch keine Notwendigkeit, rechtlich gegen die Planfeststellung...

Die Landesregierung hat in dieser Woche die Konzeption zur Erschließung der archäologischen Fundstellen im Tollensetal beschlossen. Das ist ein gutes Zeichen für die Region, wie unser Abgeordneter Thomas Krüger findet:

„Die...

„Die Zeugen haben uns heute sehr eindrücklich geschildert, welche massiven Existenzängste es bei den Beschäftigten des Fährhafen Sassnitz nach den Sanktionsankündigungen gab. Es war nicht nur die Sorgen um den Arbeitsplatzverlust, sondern auch...


„Der Zeuge Landrat Dr. Kerth hat sehr anschaulich dargestellt, wie massiv die Ängste bei den Menschen und Unternehmen vor den Sanktionsfolgen der Trump-Regierung waren. Sowohl die Gefahr von persönlichen Konsequenzen, als auch negative Folgen...

„Ich bin erschrocken und empört über die Äußerungen aus den Reihen der AfD. Würde das mehrheitsfähig, was Herr Förster (AfD) da äußert, wäre das gleichbedeutend mit dem Ende der Nachkriegsordnung. Grenzen dürfen dann wieder mit Gewalt und...