Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
14. Dezember 2017

Abwehr von Terrorgefahr kann nur länderübergreifend funktionieren

Zur geplanten Änderung des Gesetzes für Sicherheit und Ordnung (SOG) erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner:

 „Mit dem Gesetz sollen die notwendigen Befugnisse zur Abwehr von terroristischen Gefährdungslagen und Verhinderung terroristischer Straftaten geschaffen werden, konkret geht es um den Einsatz von elektronischen Fußfesseln und damit um die Überwachung von Aufenthaltsge- und verboten. Die Anordnung einer solchen Überwachungsmaßnahme unterliegt dem grundsätzlichen Richtervorbehalt. Das begrüße ich ausdrücklich. Auf Bundesebene sind solche Regelungen bereits in Kraft getreten. Um gegen Gefährder effektiv vorzugehen, bedarf es einer einheitlichen Vorgehensweise. Darüber hinaus regelt der Gesetzentwurf den Einsatz von Bodycams. Auch wenn zunächst nur ein Pilotprojekt durchgeführt werden soll, bedarf es einer gesetzlichen Regelung, da mit einem Kameraeinsatz auch Eingriffe in Grundrechte verbunden sind.“
  • Vorsitzender des Petitionsausschusses
  • Sprecher für Polizeipolitik, Kirchenpolitik
  • Petitionsausschuss, Innen- und Europaausschuss