Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
15. Mai 2015

Allein das Material aus MV würde für ein NPD-Verbot reichen

Dr. Norbert Nieszery: Enge Verbindungen zu gewaltbereiten Kameradschaften und ins kriminelle Milieu

Die Bundesländer legen heute die vom Bundesverfassungsgericht geforderten weiteren Unterlagen im NPD-Verbotsverfahren vor. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Schon allein das Material aus Mecklenburg-Vorpommern würde wohl reichen, um die NPD verbieten zu können und nachzuweisen, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen demokratische Strukturen vorgeht. So zeigt der jüngste Bericht über die politische Kriminalität ein Ansteigen von Gewalt und Terror gegen Flüchtlinge und Asylbewerbereinrichtungen. Hinzu kommt der Versuch der NPD und deren Umfelds, Angst und Schrecken bei denjenigen zu verbreiten, die sich mutig für ein weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern einsetzen und sich für die Unterstützung von Flüchtlingen engagieren.

Die Hassaufrufe und Morddrohungen gegen die Leiterin der sozio-kulturellen Begegnungsstätte ‚Villa Kunterbündnis', Karen Larisch und die Gründung der sogenannten Bürgerwehr gegen Asylbewerber, ebenfalls in Güstrow, sind zwei aktuelle Beispiele dafür.

Wie eng die Verbindungen der Rechtsextremen mit dem kriminellen Milieu sind, ist zudem durch akribische Recherchen der Journalistin Andrea Röpke nachgewiesen worden. Sie hat im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion ein gerade erschienenes Buch geschrieben, das sich mit neuartigen Erscheinungen und Verflechtungen der rechten Szene in MV beschäftigt. Im Ergebnis werden beunruhigende Verbindungen der NPD und ihres Umfelds zu gewaltbereiten Kameradschaften und in das kriminelle Milieu aufgezeigt. Das Buch macht noch einmal und aus einer neuen Perspektive deutlich, wie dringend erforderlich ein Verbot der NPD ist."

Das Buch „Gefährlich verankert – Rechtsextreme Graswurzelarbeit, Strategien und neue Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern" ist kostenlos über die SPD-Landtagsfraktion erhältlich.

http://www.spd-fraktion-mv.de/buchbestellung oder per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.