Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. Dezember 2019

Altmaier gefährdet wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes

Der Landtag hat sich auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion mit dem Thema „Energiewende sozial gestalten“ befasst.
In der Debatte äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jochen Schulte zum stagnierenden Ausbau der Windkraft in Deutschland:

 „Ich bin in Sorge, dass wichtige Teile dieser jungen Industrie vernichtet werden. Mecklenburg-Vorpommern ist eines von drei Ländern mit den meisten Windenergie-Arbeitsplätzen in Deutschland. Dabei handelt es sich um wichtige Industriearbeitsplätze, die eine Stärkung des Handwerks in unserm Land bedeuten und vor allem – sie bedeuten gute Löhne. Die Windenergie ist daher nicht nur aus ökologischen Gründen wichtig für unser Land. Sie bedeutet wirtschaftlichen Aufschwung. Wir müssen aber leider erkennen, dass der Bund und die süddeutschen Länder den wirtschaftlichen Erfolg der fünf norddeutschen windkraftproduzierenden Länder gefährden. Entweder sprechen wir über das völlige Versagen des Bundeswirtschaftsministers oder über den Unwillen des Herrn Altmaier, die Energiewende wirtschaftspolitisch zu begleiten. Während lautstark Milliarden Euro in 20.000 Kohlearbeitsplätze investiert werden, sind seit 2016 35.000 Arbeitsplätze in der Windernergiebranche verloren gegangen. Außerhalb Norddeutschlands spricht niemand über diese Arbeitsplätze. Deshalb ist es wichtig, dass die fünf Norddeutschen Ministerpräsidenten, unter ihnen Manuela Schwesig, einen dringenden Appell an die Bundesregierung gerichtet haben. Geht es weiter wie bisher, steht die deutsche Windkraftindustrie vor dem Aus.“
  • Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Sprecher für Verkehrs- und Wirtschaftspolitik
  • Wirtschaftsausschuss, Energieausschuss, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss