Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
21. Oktober 2015

Am Mindestlohn wird nicht gerüttelt!

Jochen Schulte: Niedriglohn ist keine Perspektive für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in MV

Der Landtag debattierte heute über eine Änderung des Landesvergabegesetzes mit dem die Konsequenzen aus dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes auf Bundesebene gezogen werden sollen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher, der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Mecklenburg-Vorpommern war mit der Einführung einer landesspezifischen vergaberechtlichen Mindestlohnregelung im Jahr 2012 Vorreiter bei der Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro.

Mit der Änderung des Vergabegesetzes wollen wir neben der Berücksichtigung der veränderten bundesrechtlichen Rahmenbedingungen zwei Grundsätze festschreiben, die für die SPD-Fraktion von höchster Bedeutung sind. So sind in MV dort wo unser Landesvergabegesetz Anwendung findet mindestens 8,50 Euro zu zahlen - und kein Cent weniger. Das gilt unabhängig davon welche Ausnahmen auf Bundesebene noch von einer Verpflichtung zur Zahlung eines gesetzlichen Mindestlohns bestehen. Für die SPD-Fraktion und die Landesregierung gibt es keinen Weg zurück unter den geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro.

Zudem lehnen wir jeglichen Versuch ab, mit Blick auf die zu uns gekommenen Flüchtlinge, den Mindestlohn nach unter in welcher Weise auch immer aufzuweichen. Mit der SPD wird es kein Gegeneinander-Ausspielen von Arbeitssuchenden in diesem Land geben - völlig egal, ob er oder sie hier Schutz vor Krieg und Terror in seiner Heimat sucht oder in MV schon seit Jahren seine Heimat hat.

Niedriglohn ist weder eine Perspektive für den Einzelnen noch ein Erfolgsmodell für eine erfolgreiche, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung – gerade auch nicht in unserem Bundesland.“

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