Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. Februar 2016

Anschlag auf Wohnung des SPD-Politikers Philipp da Cunha und auf die „Villa Kunterbündnis“

Dr. Norbert Nieszery: Täter aus dem rechtsextremistischen Umfeld wollen Klima der Angst und Einschüchterung erzeugen

Am gestrigen späten Abend wurden zwei Anschläge auf die Privatwohnung des SPD-Politikers und Landtagskandidaten Philipp da Cunha sowie auf die „Villa Kunterbündnis“ verübt. So wurde der Briefkasten da Cunhas zersprengt und ein riesiges Grafitti mit dem Wort "Volksverräter" auf die Hauswand gesprüht. Am Gebäude der "Villa Kunterbündnis", dessen Leiterin Karen Larisch ist, prangt ebenfalls in gleicher Schrift ein Grafitti "Volksverräter". Zu den wiederholten Vorfällen in Güstrow erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Sowohl Karen Larisch und der ‚Villa Kunterbündnis‘ als auch Philipp da Cunha gehört die vollste Solidarität der SPD-Landtagsfraktion. Wir unterstützen ausdrücklich deren Arbeit für sozial Benachteiligte und Flüchtlinge und unterstützen mit ganzer Kraft ihr Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Die SPD-Landtagsfraktion wird gemeinsam mit allen Demokraten noch entschlossener für Freiheit, Demokratie und Weltoffenheit eintreten.

Es ist bezeichnend, dass diese Anschläge kurz vor Beginn des NPD-Verbotsverfahrens verübt werden. Wir erleben gerade in Güstrow, aber auch in mehreren anderen Orten in Mecklenburg-Vorpommern eine erschreckende Entwicklung. Diese enthemmten Sachbeschädigungen beweisen, dass Täter aus dem rechtsextremistischen Umfeld ein Klima der Angst und Einschüchterung erzeugen wollen. Aus Hassaufrufen und Verleumdungen aus Reihen der NPD werden Taten, die auf das Schärfste zu verurteilen sind und unter Hochdruck aufgeklärt werden müssen.

Ein Verbot der NPD wäre ein entscheidender Schritt, um die rechtsextremistischen Strukturen wirksamer bekämpfen und die Finanzhilfe der NPD stoppen zu können. Nie war der wehrhafte demokratische Rechtsstaat so wichtig wie heute.“