Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die SPD-Fraktion und die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern dafür ein, Schulen im Kampf gegen Gewalt und Extremismus stärker zu unterstützen. Angesichts steigender Gewaltvorfälle und zunehmender extremistischer Tendenzen an Schulen brauche es klare Konzepte, starke Strukturen und politischen Rückhalt für alle, die täglich Verantwortung übernehmen.

Dr. Monique Wölk, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Bildung für nachhaltige Entwicklung, erklärt:

„Lehrkräfte und Schulen leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag zur Demokratie. Wenn sie bedroht oder eingeschüchtert werden, weil sie Haltung zeigen, lassen wir sie nicht allein. Wir stehen an ihrer Seite.“

Der Antrag sieht unter anderem vor, bestehende Anti-Gewaltkonzepte zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Außerdem soll die im Schulgesetz verankerte Demokratiebildung in den Schulen mehr Raum einnehmen, gestärkt und präzisiert werden. Die Landesregierung soll zudem prüfen, ob ein digitales Unterstützungsnetzwerk für Lehrkräfte im Umgang mit antidemokratischen und extremistischen Verhaltensweisen eingerichtet werden kann.

„Wir wollen Schulen, die nicht nur Wissen vermitteln, sondern mutig für unsere Verfassung und die darin verankerten, demokratischen Werte einstehen. Gewalt hat an unseren Schulen keinen Platz, Extremismus schon gar nicht“, so Wölk weiter.

Ein besonderes Anliegen ist der SPD-Fraktion der Schutz und die Anerkennung engagierter Pädagoginnen und Pädagogen, die sich klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. In diesem Zuge räumt Dr. Monique Wölk auch mit der falschen Behauptung der AfD auf, wonach das Neutralitätsgebot des Beutelsbacher Konsenses immer wieder als Gebot zur Meinungslosigkeit dargestellt wird.

„Der Beutelsbacher Konsens enthält kein Neutralitätsgebot im Sinne der Meinungslosigkeit. Er beinhaltet stattdessen die Verpflichtung, für unsere Demokratie und unsere demokratische Verfassung einzustehen. Die AfD stellt dies bewusst falsch dar, um engagierte Lehrkräfte zu diskreditieren. Fakt ist jedoch: Demokratie beginnt im Klassenzimmer. Deshalb muss sie dort auch besonders geschützt und vermittelt werden. Das ist der Auftrag aller Lehrkräfte. Wir stehen als SPD-Fraktion dafür ein, dass unsere Schulen starke, geschützte und handlungsfähige Orte bleiben – für Kinder, Jugendliche und alle, die sie im Sinne der Demokratiebildung begleiten. “