SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Jörg Heydorn: Das Verteilen von Geld nach dem Gießkannenprinzip hilft nicht weiter

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Armutsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Heydorn:

„Armutsbekämpfung braucht ein lückenloses politisches Konzept für Jung bis Alt und darf nicht nur Einkommensarmut im Blick haben. Punktuelle Maßnahmen oder das Verteilen von Geld nach dem Gießkannenprinzip wie es Die Linke immer wieder fordert, helfen nicht nachhaltig weiter. Ziel muss es sein, allen Menschen unabhängig ihrer aktuellen sozialen Lage ein erfülltes Leben und umfassende Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Das beginnt bereits im frühsten Kindesalter.

Deshalb setzen wir uns seit Jahren dafür ein, dass alle Kinder in eine gute Kita und Schule gehen können. Zuletzt haben wir mit der KiföG-Novelle Kitas gestärkt und Familien entlastet. Zusätzlich investiert das Land weiteres Geld gezielt in soziale Brennpunktgebiete. Diesen Weg setzen wir konsequent auch in den Schulen fort. So wird z. B. ab kommendem Schuljahr in weiteres sonderpädagogisches Personal in Förderschulen investiert. Zudem sollen ab 2015/2016 rund 16 Millionen Euro zusätzlich zur Förderung der lernschwächsten Schüler bereitgestellt werden. Die SPD will, dass Kinder gleiche Startchancen für das Leben haben. Gute Bildung von Anfang an und solide Schulabschlüsse dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen.

Darüber hinaus steht für uns fest: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss eine auskömmliche Rente bekommen. Dabei darf keiner, der lange unverschuldet arbeitslos war, in die Altersarmut fallen. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für die Solidarrente ein. Die SPD hat dazu ein solides Konzept vorgelegt und in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Die Solidarrente wird kommen und ist konkrete Hilfe für die Menschen, die es nötig haben."