Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
14. November 2014

BAföG-Reform und Aufhebung des Kooperationsverbotes sind gut für den Bildungsstandort MV

Susann Wippermann: Zusätzliche Bundesmittel gehen in den Hochschul- und Schulbereich

Mit der Lockerung des Kooperationsverbotes und der Übernahme der BAföG-Leistungen durch den Bund werden die Länder finanziell entlastet. Hierzu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Susann Wippermann:

„Der Beschluss des Bundestages, das Kooperationsverbot im Hochschulbereich aus dem Grundgesetz zu streichen, bedeutet einen wichtigen Zwischenschritt. Die SPD-geführte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat sich bereits 2006 gegen die Einführung des Kooperationsverbotes ausgesprochen und seitdem für die Aufhebung geworben. Auch für den Schulbereich muss das Kooperationsverbot aufgehoben werden, aber dies scheitert auf der Bundesebene nach wie vor an der CDU/ CSU.

Mit der beschlossenen vollständigen Übernahme des Bafögs durch den Bund erhält Mecklenburg-Vorpommern neuen finanziellen Spielraum, den die Koalition dazu nutzen wird, das zusätzliche Geld in die Hochschulen und Schulen zu investieren. Bildung war, ist und bleibt ein Schwerpunkt der Koalition in dieser Legislaturperiode. Mit der bevorstehenden Vorlage des Gutachtens durch den Landesrechnungshof liegen alle Voraussetzungen vor, um mit den Hochschulen die Bedarfe zu erörtern, damit das ab 2015 freiwerdende Geld für Hochschulen und Schulen schnellstmöglich zur Verfügung steht.

Solide Bildungspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass die Entscheidungen erst dann getroffen werden, wenn die Rahmenbedingungen feststehen. Das ist jetzt der Fall. Alles andere wären Luftbuchungen."

  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Tourismuspolitik, Politische Bildung
  • Finanzausschuss; NSU-Untersuchungsausschuss