Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
17. Mai 2016

Auseinandersetzung mit radikalen Tendenzen in Rostocker Moschee notwendig

Dr. Norbert Nieszery: Hasspropaganda darf in der Islamischen Gemeinde keinen Platz haben

Zu Berichten über Versuche einer Gruppe ultra-konservativer Muslime, Einfluss auf die Islamische Gemeinde in der Hansestadt Rostock zu gewinnen und die Aufnahme von Ermittlungen des Staatsschutzes des Landeskriminalamtes (LKA) erklärt der Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die große Mehrheit der Muslime, die sich hier an Recht und Gesetz halten und friedlich ihren Glauben leben, sind herzlich in Deutschland willkommen. Es ist jedoch nicht tolerierbar, dass scheinbar eine kleine Minderheit in der Islamischen Gemeinde versucht, Kontrolle über die Moschee-Gemeinde zu erlangen und ihre Propaganda zu verbreiten. Hass und Hetze dürfen in der Rostocker Moschee keinen Platz haben.

Hier sind in erster Linie die muslimischen Gemeindemitglieder selber gefordert, sich mit den radikalen Kräften auseinanderzusetzen. So muss die Islamische Gemeinde dafür Sorge tragen, dass die Scharfmacher in der Moschee identifiziert und bekämpft werden.

Ausdrücklich festzuhalten bleibt aber auch, dass es bisher bei der Islamischen Gemeinde in Rostock keine auffälligen Radikalisierungstendenzen gibt. Die Gemeinde ist gut in die Stadtgesellschaft integriert und verlässlicher Partner in der Stadt in Fragen der Kooperation und des interkulturellen Dialogs. Dafür steht zuvorderst der Vorsitzende Maher Fakhouri.

Darüber hinaus ist eine ständige Wachsamkeit unserer staatlichen Behörden notwendig. Es gilt, extremistische Entwicklungen und Gruppierungen innerhalb der Islamischen Gemeinde schnellstmöglich zu erkennen und zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund erweist sich auch der Beschluss der Landesregierung, zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz zur Abwehr extremistischer Tendenzen zu schaffen, als absolut richtig.

So wie große Teile der AfD wollen auch radikale Muslime unser Land spalten. Dies dürfen Politik, Kirchen, Islamverbände und die Zivilgesellschaft nicht zulassen.“