Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. Dezember 2013

Beschäftigte in M-V haben Anspruch auf Bildungsfreistellung

Dr. Margret Seemann: Deutlich mehr Arbeitnehmer können künftig Weiterbildungen für ehrenamtliches Engagement und politische Bildung besuchen

Der Landtag hat heute das neue Bildungsfreistellungsgesetz beschlossen. Kernpunkt der Gesetzesänderung ist eine Stärkung der ehrenamtlichen und politischen Bildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dafür stehen ab dem kommenden Jahr mindestens zwei Drittel der insgesamt 188.000 Euro des Landes zur Verfügung. Die restlichen bis zu 33 Prozent können für berufliche Bildungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD für Bildung, Dr. Margret Seemann:

„Die neuen Regelungen sind eine deutliche Verbesserung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur bisherigen Situation. So wird klar gestellt, dass es keine Kopplung zwischen dem bis zu fünftägigen Anspruch auf Freistellung pro Jahr und der Kostenerstattung gibt. Zukünftig findet eine Erstattung an den Arbeitgeber vorrangig für die Freistellung seiner Beschäftigten zur Teilnahme an Veranstaltungen der politischen Weiterbildung und der Qualifizierung für das Ehrenamt statt. Damit können ab kommendem Jahr deutlich mehr Beschäftigte in diesen Bereichen Weiterbildungen besuchen.

Darüber hinaus besteht aber auch weiterhin die Möglichkeit einer Kostenerstattung für Arbeitgeber, deren Beschäftigte Maßnahmen der beruflichen Bildung besuchen.

Aus meiner Sicht wurde damit ein für alle Seiten guter Weg für die berufliche, ehrenamtliche und politische Bildung gefunden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen nun zügig über die bessere Förderung der ehrenamtlichen und politischen Bildung informiert werden, damit sie entsprechende Anträge für das Jahr 2014 stellen und die zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch genommen werden."

 

Themen: #Bildung #Arbeit