Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
28. Januar 2015

Bilanz von Hartz IV differenziert bewerten

Jörg Heydorn / Martina Tegtmeier: Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin politischer Schwerpunkt der SPD-Fraktion

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „10 Jahre Hartz IV" erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn, sowie die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Martina Tegtmeier:

„Die im Jahr 2005 eingeführten Regelungen können nur differenziert und mit Blick auf die damalige Arbeitsmarktsituation in Deutschland bewertet werden. Diese war geprägt von einer hohen Arbeitslosigkeit, verkrusteten Strukturen und einem Hilfesystem, dass zwischen Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfänger unterschied. Vor dem Hintergrund zunehmender Hilfeempfänger bedrohte das vor allem auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte. Auch war damals die Gruppe der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger gänzlich von den Möglichkeiten arbeitsmarkpolitischer Instrumente ausgeschlossen. Deshalb war die Hartz-IV-Reform im historischen Kontext dringend geboten.

Ein Reformergebnis war u. a. die finanzielle Entlastung der kommunalen Ebene in Milliardenhöhe durch die Bundesebene. Gleichzeitig konnten ehemalige Sozialhilfeempfänger Hilfen nutzen, um wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Auf der anderen Seite sorgte die Arbeitsmarktreform für Verunsicherung in der Gesellschaft. Viele Menschen sahen bei Arbeitslosigkeit ihre Existenz und die ihrer Familien gefährdet. Einige Kritikpunkte hat der Gesetzgeber aufgegriffen. So konnten mit dem Bildungs- und Teilhabepaket die Bedingungen für Kinder verbessert werden. Auch im Niedriglohnsektor und bei den Regelungen zu atypischen Beschäftigungsverhältnissen wurde in den letzten Jahren nachgebessert. Fakt ist aber auch: Grundübel von Armut ist nicht Hartz IV. Grundübel von Armut sind niedrige Löhne. Deshalb sind der Mindestlohn und gute tarifliche Löhne notwendig.

Aus heutiger Sicht ist zu bilanzieren, dass neben der demografischen Entwicklung und weiteren Faktoren auch die Hartz-Reform zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen hat. Allerdings müssen wir auch konstatieren, dass die Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin auf einem zu hohen Niveau liegt, während die allgemeine Arbeitslosenquote seit Jahren sinkt. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die Dauerarbeitslosigkeit bspw. durch gute Qualifikationsmaßnahmen und zielgruppenspezifische Förderung abzubauen. Schon heute suchen einige Wirtschaftsbereiche händeringend Arbeitskräfte. Wir können es uns nicht leisten, Langzeitarbeitslose zurückzulassen."

Kontakt
  • Sprecher für Senioren- und Sozialpolitik
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