Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
17. Juni 2016

Billigpolizei ist politisches Armutszeugnis des Innenministers

Dr. Norbert Nieszery: In Mecklenburg-Vorpommern sind Wohnungseinbruchdiebstähle rückläufig

Zum Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Hilfspolizisten mit Kurzzeitausbildung zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Das ist ein politisches Armutszeugnis. In einer Demokratie liegt das Gewaltmonopol immer beim Staat. Deshalb ist eine schlecht ausgebildete Billigpolizei mit weitreichenden Befugnissen das Letzte, was wir im Bereich der inneren Sicherheit brauchen. Statt solch unverantwortlichen Quatsch in die Welt zu setzen, soll Thomas de Maizière endlich seine Arbeit machen.

Ich erwarte vom Bundesinnenminister eine Strategie gegen Einbruchskriminalität, v.a. gegen reisende Einbrecherbanden und ein Konzept für mehr Polizeipräsenz in Kriminalitätshochburgen. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland ist die Kernaufgabe eines Bundesinnenministers. Wenn sich de Maizière dieser Aufgabe nicht gewachsen sieht, muss er seinen Stuhl räumen.

Die SPD setzt auf Bundes- und Landesebene auf eine gut ausgebildete und ausgestatte Polizei mit hohen Qualitätsstandards. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir erst Ende 2015 100 zusätzliche Stellen für die Polizei geschaffen und die Ausbildungskapazitäten erweitert. Zudem wird die Polizei alle benötigten Kräfte erhalten, um Sicherheit zu gewährleisten.

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr reduziert, vor allem auch deshalb, weil in der Grenzregion die Zahl der Wohnungseinbrüche besonders stark zurückging. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote um fast 25 Prozent gestiegen. Unser Land gehört zu den sichersten Regionen in Europa, und das wird auch so bleiben. Ohne billige Hilfssheriffs.“

Dr. Norbert Nieszery
Dr. Norbert Nieszery
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  • Mitglied des Landtages von 2002 - 2016