Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. Juni 2015

Brandanschlag auf Polizei zeigt zunehmende Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Autoritäten

Dr. Norbert Nieszery: Für feige und gefährliche Tat darf es keine Toleranz geben

Zum Brandanschlag auf zwei Autos auf dem Gelände des Polizeireviers in Rostock-Lichtenhagen am gestrigen späten Abend erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und sicherheitspolitische Sprecher, Dr. Norbert Nieszery:

„Für diese feige und gefährliche Tat darf es keine Toleranz geben. Nur durch das rasche Handeln der diensthabenden Beamten konnte Schlimmeres verhindert werden.

Der neuerliche Brandanschlag macht deutlich, dass Polizistinnen und Polizisten, aber auch andere Uniformträger bzw. Repräsentanten des Staates immer häufiger Opfer von Gewalt werden.

Die Ursache für diese erschreckende Entwicklung liegt meiner Meinung nach darin, dass wir in einigen Teilen unserer Gesellschaft eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber staatliche Autoritäten zu verzeichnen haben, die einhergeht mit einer starken Verrohung. Das ist zweifellos eine sehr gefährliche Mischung, der wir entschlossen entgegentreten müssen.

Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land benötigen unsere Solidarität und Unterstützung bei ihren oft nicht ungefährlichen Einsätzen. Angriffe auf die Polizei sind Angriffe auf unseren demokratischen Rechtsstaat. Jedem Täter muss klar sein, dass der Staat Gewalttaten gegenüber Polizeibeamten nicht als Kavaliersdelikte betrachtet und konsequent ahndet.“