Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
24. November 2015

Brandanschlag in Woldegk ist mutmaßlich weitere Eskalation rechtsextremistischen Terrors

Dr. Norbert Nieszery: Wir brauchen endlich Ermittlungserfolge bei der Aufklärung politisch motivierter Angriffe

Zur mutmaßlichen Brandstiftung in einem Mehrfamilienhaus in Woldegk, in dem auch Flüchtlinge leben, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Ich verurteile diese feige Tat auf das Schärfste und gehe davon aus, dass der Anschlag auf ein auch von Flüchtlingen bewohntes Haus einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Sollte sich dieser Tatverdacht bestätigen, hätte der rechtsextremistische Terror eine neue, erschreckende Dimension bei uns im Land erreicht.

So muss dieser Fall jetzt auch behandelt werden. Deshalb erwarte ich von unseren Sicherheitsbehörden massive Untersuchungen zur schnellstmöglichen Aufklärung dieses abscheulichen Anschlags. Wir brauchen endlich Ermittlungserfolge, um die Täter mit aller rechtsstaatlichen Härte zur Rechenschaft zu ziehen.

Spätestens mit diesem Angriff auf Leib und Leben von Menschen ist eine Grenze überschritten worden. Ich bin nicht länger bereit, diese weitere Eskalation des Terrors hinzunehmen. Jetzt ist der wehrhafte Staat mit all seinen zur Verfügung stehenden Mitteln gefordert.“