Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. Juli 2013

Bund und Länder müssen zügig einheitliche Regelungen für Einsatz von V-Leuten schaffen

Heinz Müller: Lehren aus schrecklichen NSU-Morden ziehen

Zur Diskussion über neue Regelungen beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Für die SPD steht fest: als Konsequenz vor allem aus den schrecklichen Morden der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU müssen die Sicherheitsbehörden reformiert werden. Es geht insbesondere darum, von rassistischer Gewalt bedrohte Menschen in Deutschland zukünftig besser schützen zu können. Dafür brauchen wir bundeseinheitliche klare und transparente Regelungen und eine bessere Zusammenarbeit in Bund und Ländern beim Verfassungsschutz, den Polizeien und den Staatsanwaltschaften.

Klar ist, die Arbeit mit V-Leuten birgt Risiken. Trotzdem ist ihr Einsatz im Interesse der Sicherheit im Einzelfall notwendig. Wir können deshalb nicht generell auf V-Leute verzichten. Ihr Einsatz bedarf aber einer präzisen gesetzlichen Grundlage. Die Voraussetzungen und Grenzen für den Einsatz von V-Leuten müssen rechtsstaatlich festgelegt und einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle unterworfen sein. Auswahl und Führung von V-Leuten dürfen nicht länger in einer rechtlichen Grauzone stattfinden.

Bund und Länder müssen jetzt zügig einheitliche Rahmenbedingungen und Standards schaffen, unter denen Einsätze von V-Leuten künftig erfolgen können. So dürfen aus meiner Sicht V-Leute keine schweren Straftaten begangen haben und keine Führungsfiguren der Szene sein. Und es muss eine gesetzliche Verpflichtung zur Quellenkoordinierung geben. Es darf künftig nicht mehr vorkommen, dass Bund und Länder V-Leute im Einsatz haben, von denen sie untereinander keine Kenntnis haben.“