Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
15. Januar 2019

Bundesverfassungsschutz setzt starkes Signal gegen Rechtsextremismus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein.

Dazu erklärt der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission Dirk Friedriszik:

„Es ist ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus, den Bundesamtes für Verfassungsschutz mit seiner Ankündigung aussendet. Einzelne zum Teil hochrangige Vertreter der Partei waren in der Vergangenheit immer wieder mit unerträglichen Äußerungen aufgefallen und haben zu einer Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Das muss endlich aufhören. Doch ich warne davor, sich jetzt von der AfD einlullen zu lassen, wenn die nun eine interne Sprachpolizei aktiviert, um der Beobachtung zu entgehen. Die Ziele der Partei bleiben weiter nationalistisch und antieuropäisch und gefährden damit die friedliche Entwicklung Europas. Das hat der Parteitag in Riesa ganz deutlich gezeigt.“

  • Sprecher für Bundeswehrpolitik, Entwicklungspolitik, Europapolitik, Justizpolitik
  • Innen- und Europaausschuss, Rechtsausschuss, NSU-Untersuchungsausschuss