Verfassungsschutz

13. Mai 2024

OVG-Urteil zur AfD-Beobachtung: „Die Demokratie muss wehrhaft sein und ihre Feinde im Blick haben!“

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster hinsichtlich der Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz sagt Julian Barlen, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag MV:

07. September 2023

Tegtmeier: Ein guter Verfassungsschutz muss an sich selbst immer die höchsten Ansprüche stellen

Innenminister Christian Pegel (SPD) hat heute den Bericht des Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutzes im Land vorgelegt. Hierzu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

07. Dezember 2022

Bernd Witthaut ist gute Wahl als Verfassungsschutz-Sonderbeauftragter

Das Innenministerium hat den Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern offiziell vorgestellt. „Wir begrüßen, dass für das neu geschaffene Amt mit Bernhard Witthaut eine versierte Persönlichkeit gefunden worden ist. Der Landesbeauftragte ist auch eine Forderung aus... weiterlesen ...

09. März 2022

Gericht hat unsere Gewissheit bestätigt: AfD ist rechtsextremer Verdachtsfall!

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage der AfD gegen die Beobachtung als Gesamtpartei abgewiesen. Damit ist die Partei als Ganzes ein rechtsextremistischer Verdachtsfall und darf vom Verfassungsschutz offen und verdeckt beobachtet werden. Für das Gericht sind ausreichend tatsächliche... weiterlesen ...

23. April 2021

Kein Schlussstrich unter der NSU-Aufklärung in MV

Im Rahmen einer öffentlichen und emotionalen Anhörung ist durch den Untersuchungsausschuss zur rassistischen NSU-Mordserie heute Mustafa Turgut, der Bruder des 2004 durch den NSU ermordeten Mehmet Turgut, angehört worden. Dazu sagt Julian Barlen, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV für Strategien... weiterlesen ...

15. Januar 2019

Bundesverfassungsschutz setzt starkes Signal gegen Rechtsextremismus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. weiterlesen ...

03. September 2018

AfD hat längst ihr wahres Gesicht gezeigt, Staat muss handeln

Anlässlich der Diskussion, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik: weiterlesen ...