Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
01. April 2016

Bundesverkehrswegeplan: Seehafen Rostock muss auf 16,50 Meter Wassertiefe ausgebaut werden

Jochen Schulte: Jetzt muss Rehberg liefern

Entgegen der Erwartung und vollmundigen Presseerklärungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg enthält der Mitte März durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nicht die für eine volle Leistungsfähigkeit erforderliche Kanalvertiefung für den Seehafen Rostock. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Die seeseitige Zufahrt ist die Lebensader eines jeden Seehafens. Für die Zukunftsfähigkeit des Universalhafens Rostock ist eine Wassertiefe von 16,50 m für das Anlaufen von Schiffen mit einem Tiefgang von 15 m von entscheidender Bedeutung. Ansonsten können Schiffe etwa aus dem Massengutbereich den Seehafen Rostock nicht vollgeladen anlaufen bzw. verlassen.

Wenn die vorgesehene Kanalvertiefung nicht kommt, hat Rostock damit einen beträchtlichen Wettbewerbsnachteil etwa gegenüber dem polnischen Hafen Danzig, der bereits seit Jahren über eine Wassertiefe von 16,50 Metern verfügt. Dies schadet nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung der Region Rostock sondern letztendlich der des gesamten Landes.

Umso ärgerlicher ist es, dass der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans für den Rostocker Hafen keine Vertiefung um zwei Meter auf 16,50 Meter, sondern lediglich um 1,30 Meter auf 15,80 Meter Wassertiefe vorsieht. Damit würde die volle Leistungsfähigkeit nicht erreicht.

Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Forderung nach einem Ausbau auf die geplanten 16,50 Meter Wassertiefe, wie sie insbesondere auch vom Rostocker Hafen erhoben wird. Entsprechend werde ich sowohl Bundesverkehrsminister Dobrindt als auch den Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft, Staatssekretär Uwe Beckmeyer, anschreiben und mich für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Rostocker Hafens als eines wesentlichen Teils der Logistikwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen. Die Vertiefung auf 16,50 m ist eine wesentliche Voraussetzung für die weitere Entwicklung des Hafenstandortes Rostock mit seinen ca. 16.000 direkt und indirekt Beschäftigten in der Region.

Gefordert ist jetzt aber v.a. auch der CDU-Haushaltspolitiker Eckhard Rehberg, der die Öffentlichkeit bisher über die nicht ausreichende Hafenvertiefung getäuscht hat. Er muss jetzt liefern und darf sich nicht länger zum Berliner Hofnarren des bayerischen Fürsten Dobrindt machen. Rehberg muss in den parlamentarischen Beratungen endlich für die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns kämpfen. Wir werden genau darauf achten, ob und wie er das macht.“

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