Der Landtag berät heute in erster Lesung die Achte Änderung des Schulgesetzes. Für die SPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern ist dabei ein zentrales Anliegen, die Lehrkräfte zu stärken, die sich in den Schulen für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen. Ein besonderes Gewicht legt die SPD-Fraktion dabei auf die richtige Einordnung des Beutelsbacher Konsenses.

„Von rechts wird der Konsens in einer Tour umgedeutet. Dabei ist er ein klarer Grundsatz: Schülerinnen und Schüler sollen sich ihre eigene Meinung bilden können – frei, kritisch und ohne Indoktrination. Genau das aber versucht die AfD zu unterwandern mit ihrer Hetze. Der Beutelsbacher Konsens fordert alle Lehrkräfte auf, gegen Extremismus einzustehen. Es gibt kein Neutralitätsgebot gegen Extremismus, auch wenn die AfD es noch so oft behauptet“, so Butzki weiter.

Neben der Demokratiebildung setzt die Novelle wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des Schulsystems:

1. Digitalisierung: Digitale Lernmöglichkeiten sollen besser in den Unterricht integriert werden und die digitale Landesschule erhält zusätzliche Befugnisse, um die Schülerinnen und Schüler besser zu unterrichten, wenn ihre Lehrkraft länger ausfällt. Das werden wir mit Expertinnen und Experten in einer Anhörung noch näher besprechen.
2. Ganztagsanspruch: Durch eine engere Kooperation von Schule und Hort wird die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026 abgesichert.

„Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft – technisch, organisatorisch und inhaltlich. Und wir machen klar: Demokratieerziehung ist keine Gefahr, sondern die Grundlage dafür, dass unsere Kinder frei, kritisch und selbstbestimmt aufwachsen“, betonte Butzki.