Zur heutigen Entscheidung des Kabinetts, den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes an den Landtag zu überleiten, erklärt Andreas Butzki, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

„Mit dem Gesetzentwurf setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt für eine moderne, gerechte und zukunftsfähige Bildung in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um die Stärkung der Digitalisierung an unseren Schulen, die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung ab 2026 sowie die klare Verankerung der Demokratiebildung.“

Butzki hebt hervor: „Die landesweite digitale Bildungsinfrastruktur wird allen Schulen den Zugang zu hochwertigen Lehr- und Lernmedien sichern und Lehrkräfte spürbar entlasten. Schülerinnen und Schüler profitieren gleichermaßen von modernen Lernangeboten, die ihnen neue Chancen eröffnen. Gleichzeitig sorgen wir für mehr Rechtssicherheit beim Datenschutz, indem wir die Verantwortung klarer und transparenter regeln.“

Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, die Kooperation von Grundschulen und Horten zu intensivieren. „Damit schaffen wir gute Rahmenbedingungen, um den Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung verlässlich umzusetzen – ein echter Gewinn für Kinder und Familien in Mecklenburg-Vorpommern“, so Butzki.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Demokratiebildung: „Die Schulen werden ausdrücklich verpflichtet, die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aktiv zu vermitteln. Damit geben wir Lehrerinnen und Lehrern mehr Handlungssicherheit und stellen klar: Gegen Extremismus und Menschenfeindlichkeit muss im Schulalltag entschieden eingetreten werden.“

Butzki abschließend: „Wir stehen für eine Bildungspolitik, die Chancengleichheit, Teilhabe und Qualität sichert. Mit dieser Schulgesetznovelle legen wir die Grundlagen für gute Schule im digitalen Zeitalter – zum Wohl der Kinder, zur Unterstützung der Lehrkräfte und zur Stärkung unserer Demokratie.“