Die Bundesregierung beschloss gestern eine Neuregelung der Sonderkonditionen bei den Strompreisen für die Industrie. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:

„Der Wildwuchs bei den Ökostromrabatten für Teile der deutschen Industrie ist nur zum Teil eingedämmt worden. Es ist zwar begrüßenswert, dass die Zahl der voll begünstigten Firmen um etwa 500 sinkt. Aber in der Summe sind die Industrierabatte mit über fünf Milliarden Euro zu hoch.

Hier wäre eine stärkere Konzentration auf die stromintensiven Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb befinden, richtig gewesen. Diese Ausnahmen sind zum Schutz von Arbeitsplätzen grundsätzlich sinnvoll. Doch kommen mit der Neuregelung immer noch zu viele Firmen in den Genuss des Rabatts, auch wenn sie keine ausländische Konkurrenz fürchten müssen.

Durch diese nicht gerechtfertigte Subventionierung steigen die Strompreise, die einzig von den Privathaushalten und den übrigen Unternehmen bezahlt werden müssen. Hier ist durch die Bundesregierung eine Chance verpasst worden, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die vielen kleinen und mittelständischen Wirtschaftsunternehmen bei den Strompreisen zu entlasten.

Wir brauchen auch in der Energiepolitik mehr Gerechtigkeit. Sonst gefährden wir eine bezahlbare und erfolgreiche Energiewende. Denn der Ausbau der erneuerbaren Energien sorgt dafür, dass der Strompreis an der Börse sinkt. Und dort kaufen die subventionierten Konzerne bereits zu günstigen Konditionen Strom ein. Dass für die Verbraucher und übrigen Unternehmen der Strompreis trotzdem steigt, liegt auch an den ausufernden Sonderkonditionen für die Industrie."