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01. November 2018

Das Pferd nicht beim Schwanz aufzäumen

Die CDU-Landtagsfraktion überlegt offenbar, eine Reiterstaffel der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern aufzustellen.
Diese Gedanken sieht der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner kritisch und erklärt:

 „Über den Vorschlag, eine Reiterstaffel in unserem Land zu schaffen, kann man natürlich nachdenken. Allerdings sind die bisher genannten Argumente nicht ausreichend. Zwei Millionen Euro Steuergeld wollen effektiv und effizient angelegt sein. Das ist zurzeit bei den Überlegungen der CDU nicht erkennbar. Der Einsatz zum Beispiel bei Risikofußballspielen wäre zwar möglich. Diese Risikoeinsätze werden jedoch mindestens ein Jahr im Voraus geplant. Somit könnten, wenn nötig, Reiterstaffeln aus anderen Bundesländern angefordert werden. Davon wurde in den Vorjahren jedoch kein Gebrauch gemacht. Das Argument, dass Anforderungen aus anderen Ländern weite Wege und Transporte bedeuten, gilt genauso für die Stationierung einer eigenen Staffel im Landesgestüt Redefin und deren Einsatz in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern.

Auch bei Demonstrationsgeschehen ist eine Reiterstaffel nur bedingt einsetzbar. Nicht umsonst hat das Land Berlin seine Staffel in diesem Bereich abgezogen und abgeschafft. Pferde sind ebenfalls verwundbar und haben gerade bei solchen Einsätzen schwere Verletzungen davongetragen. Der Verweis auf gemeinsame Übungen zur Grenzsicherung ist ebenfalls nicht ausreichend begründbar, da hier die Zuständigkeit bei der Bundespolizei liegt. Die wiederum verzichtet auf den Einsatz von Pferden. Sicherlich sorgen die Einsätze von Reiterstaffeln bei Volksfesten für Sympathie. Dennoch schienen sie auch hier in der Vergangenheit nicht notwendig. Aus diesen genannten Gründen haben die verschiedenen Länder über die Zeit ihre Reiterstaffeln minimiert oder ganz abgeschafft.

Darüber hinaus ist ungeklärt, wie viel Personal und Pferde man für zwei Millionen Euro bekommen würde und wie viel davon tatsächlich für Einsätze zur Verfügung stehen würde. Für zwei Millionen Euro könnte man auch viel Gutes tun im Bereich der Bildung, der Pflege sowie der Jugendarbeit.“
  • Vorsitzender des Petitionsausschusses
  • Sprecher für Polizeipolitik, Kirchenpolitik
  • Petitionsausschuss, Innen- und Europaausschuss
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  • Telefax: 0385 525 2338
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