Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) angedachten Veränderungen am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ scharf.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Was Ministerin Prien offensichtlich vorhat, ist keine harmlose Neuausrichtung, sondern ein ideologisch motivierter Angriff auf die Zivilgesellschaft. Wer Initiativen schwächt, die sich für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt einsetzen, der trifft das demokratische Fundament unseres Landes.“

Barlen sieht darin einen gefährlichen politischen Kurs der CDU: „Offenbar soll künftig nicht mehr allein entscheidend sein, wer unsere Demokratie stärkt, sondern wer der CDU politisch genehm ist. Das ist brandgefährlich. Wer Kritiker mundtot machen will, legt die Axt an die demokratische Kultur in unserem Land.“

Die SPD-Fraktion verweist darauf, dass CDU und AfD zivilgesellschaftliche Organisationen seit Längerem gezielt unter Druck setzten. Bereits im vergangenen Jahr habe die CDU-Bundestagsfraktion mit Kleinen Anfragen versucht, zivilgesellschaftliche Träger und ihre Förderung öffentlich an den Pranger zu stellen. In Mecklenburg-Vorpommern hätten CDU und AfD dieses Vorgehen aufgegriffen. Die AfD spreche ohnehin ganz offen davon, die Zivilgesellschaft „brechen“ zu wollen.

„Dass ausgerechnet eine Bundesministerin der CDU nun einen Kurs einschlagen will, der solchen Angriffen weiter Vorschub leistet, ist ein fatales Signal an die AfD. Wer demokratisches Engagement diskreditiert, arbeitet nicht gegen Extremismus, sondern stärkt am Ende genau jene, die unsere Demokratie verachten. Allen voran die AfD“, so Barlen.

Für die SPD-Fraktion sei klar: „Eine lebendige Demokratie braucht eine starke, kritische und engagierte Zivilgesellschaft. Genau deshalb stehen wir klar an der Seite von ,Demokratie leben!‘ und der vielen Menschen, die sich vor Ort tagtäglich für Zusammenhalt und gegen Hass einsetzen. Ministerin Prien sollte derartige Überlegungen verwerfen und sich darauf konzentrieren, Demokratie zu stärken statt ihre Verteidiger zu schwächen.“