SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Dr. Norbert Nieszery: Bundesregierung muss aktive Mittlerrolle einnehmen

Zur Diskussion über eine Militärintervention in Syrien erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Ich begrüße ausdrücklich, dass die USA und Großbritannien vor der Entscheidung über einen Militärschlag die Ergebnisse der Giftgas-Untersuchungen in Syrien durch die UNO-Inspekteure abwarten wollen. Die Weltgemeinschaft braucht glasklare Beweise für die Verantwortlichen des furchtbaren Giftgaseinsatzes gegen die syrische Bevölkerung. Nach der Zuspitzung des Konflikts in den vergangenen Tagen ist das ein ermutigendes Zeichen der Besonnenheit.

Meine feste Überzeugung ist, dass ein Angriff auf Syrien keine Probleme löst, sondern unkalkulierbare Folgen hätte und die Lage noch weiter verschlimmern könnte. Betroffen wäre vor allem die syrische Zivilbevölkerung.

Jetzt gilt es, die Chance zu nutzen und eine politische Lösung in der Syrien-Krise zu suchen. Das sind die Stunden der Diplomatie. Deshalb muss Deutschland eine aktive Rolle einnehmen und zwischen unseren Partnern in den USA, Großbritannien und Frankreich auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite vermitteln. Wir brauchen in der Syrien-Krise eine gemeinsame Position der UNO und ein geschlossenes Auftreten der Großmächte. Eine kluge deutsche Diplomatie könnte dabei der Schlüssel zum Erfolg sein.“