Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
04. März 2014

Die erfolgreichste Landesregierung seit der Wende

Dr. Norbert Nieszery: MV erzielt Haushaltsüberschüsse, hat die geringste Arbeitslosigkeit und investiert weiter massiv in Bildung und Betreuung

Zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:

„Unser Land steht so gut da, wie noch nie seit der Wende. Die vergangenen 2 ½ Jahre sind eine absolute Erfolgsgeschichte. Wirtschaft und Tourismus entwickeln sich sehr gut, die Arbeitslosigkeit ist auf dem geringsten Stand der vergangenen 25 Jahre und wir bauen dank der seriösen Haushaltspolitik konsequent die Landesschulden ab.

Zudem haben Landesregierung und Koalitionsfraktionen seit 2011 wegweisende Entscheidungen getroffen. So ist MV Vorreiter beim Mindestlohngesetz, beim Ausbau der Kinderbetreuung und bei der Gestaltung der Energiewende. Hinzu kommen die Elternentlastung bei den Kita-Gebühren, das jährliche 50-Millionen-Programm für die Schulen und die Sonderzuweisungen für die Kommunen.

Vor diesem Hintergrund kann man die polemische Kritik von Linksfraktion und Bündnisgrünen nur als Akt der Verzweiflung einordnen. Natürlich ist es die Aufgabe der Opposition, Defizite zu benennen. Doch wer so fern von der Realität und voller weinerlicher Phrasen argumentiert, wie es insbesondere Linksfraktionschef Helmut Holter macht, verspielt vollends seine Glaubwürdigkeit und seinen politischen Gestaltungsanspruch.

Die Menschen in unserem Land können sehr gut die Entwicklung der letzten Jahre einschätzen. Klassenkampfparolen à la Holter kennzeichnen einen Politikstil von gestern, den die allermeisten Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern nicht wollen.

Was zählt, sind die Ergebnisse. Daran gemessen, ist die von Erwin Sellering geführte Landesregierung die erfolgreichste seit der Wende."