Landesregierung

11. April 2025

Julian Barlen: „Was die CDU heute fordert, setzen wir längst um“

Zur heutigen Landtagsdebatte über den CDU-Antrag „Masterplan Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

07. Dezember 2024

Grüne verdrehen Fakten im PUA: Hannes Damms Märchenstunde setzt sich fort

Zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Klimastiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger:

09. November 2024

Klimastiftung war unabhängig und erfolgreich

Zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Klimastiftung erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:

17. Januar 2023

Eine Ehrung für das beeindruckende Lebenswerk Günther Ueckers!

Der international bekannte Maler und Objektkünstler Günther Uecker hat den Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhalten. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Günther Uecker damit während des gestrigen Neujahrsempfangs ausgezeichnet. „Die Auszeichnung ist absolut verdient. Günther... weiterlesen ...

07. Dezember 2022

Staat und Verwaltung fit machen für digitalisierten Bürgerservice in MV

Heute hat der Landtag dem Gesetz zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Dazu erklärt Philipp da Cunha, von der SPD-Fraktion als Sprecher für Digitalisierung: weiterlesen ...

07. Dezember 2022

Gratulation an Sebastian Schmidt als neuer oberster Landesdatenschützer

Heute hat der Landtag den neuen Datenschutzbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Sebastian Schmidt hat die erforderliche Mehrheit im Landtag erhalten. Den 45 Jahre alten Volljuristen hatten die Regierungskoalitionen als gemeinsamen Wahlvorschlag in den Landtag eingebracht. 43... weiterlesen ...

15. November 2022

Unser Land in guter Hand: ein Jahr MV-Koalition

Ein Jahr MV-Koalition, ein Jahr Regierung mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Vize-Ministerpräsidentin Simone Oldenburg an der Spitze, ein Jahr Bilanz der gemeinsamen Landespolitik von SPD und Linken. „Hinter uns liegt ein arbeitsreiches und intensives erstes Jahr. Das war ein Jahr mit... weiterlesen ...

26. August 2022

Gesundheitskommission hat Fokus auf gute medizinische Versorgung für alle in MV

Nun Ist die Kommission zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern gestartet. Ganz oben auf der Agenda steht die Zukunft der Geburtshilfe sowie der Kinder- und Jugendmedizin. "Den Start sehen wir sehr positiv, denn das Thema der pädiatrischen, gynäkologischen und... weiterlesen ...

24. August 2022

Anonyme psychologische Krisenintervention in der Justiz stärkt Arbeits- und Gesundheitsschutz

Die Beschäftigten der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern können bei Konflikten auf psychologische Krisenintervention zurückgreifen. Darüber informierte heute die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt im Justizausschuss. „Mit der... weiterlesen ...

06. Juli 2022

Und wieder ruft Hannes Damm Lüge und verdreht dafür die Fakten!

Grünen-Abgeordneter Hannes Damm hat sich heute in einem Statement mit der Überschrift „Schwesig ignorierte Hinweise der eigenen Staatskanzlei“ geäußert. Er bezieht sich auf Veröffentlichungen auf dem t-online.de-Newsportal. Dazu erklärt Thomas Krüger, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur... weiterlesen ...

14. Juni 2022

Neuer Landestouristiker ist Mann vom Fach

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung Tobias Woitendorf als Tourismusbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern bestellt. „Das ist für unser beliebtes Urlaubsland eine wichtige Position, zu der wir Tobias Woitendorf gratulieren und ihm viel Erfolg wünschen“, sagte Julian Barlen,... weiterlesen ...

10. Mai 2022

Wir schaffen mehr politische Mitbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe für junge Menschen in MV

Heute hat die Landesregierung den Entwurf zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes beschlossen. „Wir freuen uns, dass wir nun endlich eine lange politische Forderung der SPD umsetzen können und das Wahlalter auf 16 Jahre absenken“, sagt Michel-Friedrich Schiefler, jugendpolitischer... weiterlesen ...

07. April 2022

Jetzt müssen konkrete Maßnahmen für Sicherung der medizinischen Versorgung in MV kommen

Heute hat der Landtag über den Antrag der MV-Koalition „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern sichern“ debattiert. Dazu erklärt Christine Klingohr, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

30. März 2022

Mehr als halbe Milliarde für humanitäre Hilfe, Entlastung und Zukunftsinvestitionen: 9-Punkte-Paket ist wichtig für Abmilderung der Folgen durch Putins Krieg!

Heute hat das Kabinett Mecklenburg-Vorpommerns unter der Leitung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein 9-Punkte-Paket „Hilfe für Flüchtlinge, Entlastung für die Menschen bei den Energiepreisen“ beschlossen. „Der brutale, inhumane Angriffskrieg des Putin-Regimes auf das ukrainische Volk... weiterlesen ...

15. März 2022

Entwurf für Landeshaushalt beinhaltet wichtige und solide Finanzierung unserer Zukunftsprojekte für MV

Heute wurde der Entwurf des Haushaltsplans für dieses und nächstes Jahr von der Landesregierung beschlossen. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

14. März 2022

Jetzt bei Energie- und Spritpreisen entlasten!

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat Vorschläge zur Entlastung der Menschen bei den explosionsartig gestiegenen Sprit- und Heizkosten unterbreitet. Als wichtig und drängend begrüßt das Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag: weiterlesen ...

11. März 2022

Wir leisten jede erdenkliche Hilfe und Unterstützung für Ukraine

Heute hat der Landtag über einen Antrag der drei Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen debattiert, der sich mit nochmals zusätzlichen Hilfen für die Ukraine befasste. Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrags erklärt Philipp da Cunha: weiterlesen ...

05. April 2022

Entwurf eines Gesetzes über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen

16. Dezember 2021

SPD Fraktion lehnt Forderung nach Personalkonzept nach alten Maßstäben ab

Die AfD-Fraktion beantragt im Landtag die Erstellung eines neuen Personalkonzeptes für die Landesverwaltung nach überholten Maßstäben. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

13. Oktober 2021

Gemeinsames Verständnis in wichtigen Punkten zwischen Linken und SPD für neue Koalition

Heute hat sich die SPD in Mecklenburg-Vorpommern für die anstehenden Koalitionsverhandlungen als Partner auf die Linken festgelegt. Dazu erklärt Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...