Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
25. August 2014

Parlamentsentscheid über Waffenlieferung an Kurden im Irak notwendig

Dr. Norbert Nieszery: Entscheidung ist von außergewöhnlicher Bedeutung

Zur Diskussion über mögliche deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Mit dem Kurs der Bundesregierung in der Frage der Militärhilfe bin ich nicht einverstanden und teile die Bedenken des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner. Ich halte Waffenexporte nicht für das geeignete Mittel, den drohenden Genozid und das unendliche Leid im Nordirak zu verhindern.

Wenn sich die Bundesregierung aber dennoch zu einem solchen Schritt entschließt, muss nach meiner Meinung der Bundestag über die Waffenexporte nicht nur beraten, sondern diese auch beschließen. Auch wenn dies rechtlich nicht zwingend vorgesehen ist, wäre solch eine demokratische Legitimation für die Bundesregierung politisch dringend geboten, zumal nach neuesten Umfragen zwei Drittel der Deutschen gegen Waffenlieferungen an die Kurden sind. Diese Entscheidung ist für mich von ähnlich außergewöhnlicher Bedeutung und Tragweite, wie ein Beschluss über die Entsendung von Bundeswehrtruppen ins Ausland."